Sozialhilfe-Bezieher: Knapp jeder Elfte in Wien ist EU-Ausländer
Jeder Elfte Mindestsicherungsbezieher in Wien und jeder Vierzehnte in Oberösterreich ist ein EU-Bürger – und könnte davon betroffen sein, wenn Europaminister Sebastian Kurz seine Forderung nach einer fünfjährigen Wartefrist für Sozialleistungen durchsetzt.
Darunter fällt auch die Notstandshilfe, die rund 14.000 EU-Bürger erhalten. In Relation zu den insgesamt 163.000 Beziehern klingt das wenig, für ÖVP-Minister Kurz geht es aber ums Prinzip: Die Zuwanderung ins Sozialsystem müsse gebremst werden, betont er.
Der KURIER hat den Kurz-Vorschlag einem Faktencheck unterzogen.
Wer erhält wann wie viel an Sozialleistungen?
Wer in den vergangenen zwei Jahren 52 Wochen gearbeitet und in Österreich seinen Hauptwohnsitz hat, bekommt 20 Wochen lang Arbeitslosengeld. Dabei spielt es keine Rolle, in welchem EU-Land man die Versicherungszeiten angesammelt hat. Danach greift die etwas niedrigere Notstandshilfe (95 Prozent vom Arbeitslosengeld).
Bei der Mindestsicherung gibt es für EU-Bürger zwei Varianten: Entweder ist man als Arbeitnehmer gekommen – dann reicht schon ein Tag im Job, um nach dessen Verlust Sozialhilfe zu bekommen. Oder man lebt– auch ohne Job – bereits seit fünf Jahren in Österreich. Minister Kurz will die erste Variante streichen. Auch Flüchtlinge bekommen Mindestsicherung – für sie gibt es etwa in Oberösterreich Einschränkungen. Aktuell wird geprüft, ob diese verfassungskonform sind.
Wie viele sind betroffen?
Die Zahl der vom Kurz-Vorschlag Betroffenen lässt sich schwer festmachen: Bundesweite Zahlen über die Mindestsicherungsbezieher gibt es nicht, da die Verwaltung Ländersache ist. Und selbst wenn: Wer von der Fünf-Jahre-Wartefrist betroffen wäre und wer nicht, wird ebenfalls nicht flächendeckend erhoben.
Die einzig konkrete Zahl kann das AMS zur Notstandshilfe liefern, aber auch nur mit einem Verzug von drei Monaten: Im November 2016 waren es 13.787 EU-Ausländer. Dem stehen 124.494 Österreicher gegenüber.
Wer würde von der Wartefrist auf Sozialhilfe budgetär am meisten profitieren?
Mit großem Abstand Wien. Laut Schätzungen lebt dort die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher: Von den 191.141 Personen sind rund 90.000 Ausländer – davon 17.730 EU-Bürger. Die Kosten beliefen sich 2016 insgesamt auf 670 Millionen Euro.
In Oberösterreich beziehen insgesamt 13.993 Personen Mindestsicherung, davon sind 967 EU-Bürger. Von den Gesamtkosten von 45 Millionen Euro fallen auf sie "nur" 2,7. Im Burgenland ist von den 2867 Beziehern jeder Achte ein EU-Bürger (338).
Was sagen die Kritiker?
Die Grüne EU-Abgeordnete Monika Vana wirft Kurz "populistische Stimmungsmache" vor. "Der Wahlkampf hat offenbar schon begonnen", sagt Vana, Mitglied im Sozialausschuss.
Und eine Sprecherin der EU-Kommission kehrt am Montag schmallippig das Prinzip der Union hervor: "Dieselbe Bezahlung für dieselbe Arbeit am selben Ort. Das gilt auch für Beiträge und Sozialleistungen."
Der Koalitionspartner SPÖ appelliert derweil an den umtriebigen ÖVP-Minister, sich lieber auf das gemeinsam vereinbarte Regierungsprogramm zu konzentrieren: Darin sei mit dem Beschäftigungsbonus bereits eine Bevorzugung österreichischer Arbeitnehmer vorgesehen.
Und wie sieht es juristisch aus?
"Nach derzeitigem Stand des Unionsrechts ist der Vorschlag nicht zulässig", sagt der Linzer Uni-Professor Franz Leidenmühler. Hier hakt der ÖVP-Minister gleich ein: "Natürlich muss das EU-Gesetz geändert werden. Wir brauchen in vielen Bereichen Reformen für die Zeit nach dem Brexit. Und dafür liefern wir jetzt Ideen."