Sozialgeld-Kürzung bleibt Streitfall

Die Fronten zwischen Österreich und Brüssel in der Causa Familienbeihilfe sind verhärtet: Die EU-Kommission bleibt auch am Dienstag bei ihrem Nein zu einer Kürzung der Transferleistungen ins Ausland. Im EU-Parlament hat EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen einen Vorschlag für die "Koordinierung der Sozialversicherungssysteme" präsentiert, der den österreichischen Vorschlag nicht enthält. Und Thyssen warnt die heimische Politik: Ein Alleingang, wie ihn ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin angedroht hat, sei "nach geltender Gesetzgebung nicht zulässig". Die Erfolgschancen schätzt sie als gering ein. Die ÖVP lotet jetzt dennoch ihre Optionen aus. Finanzminister Hans Jörg Schelling hat einen Arbeitsrechtsexperten konsultiert, das Gutachten dürfte nächste Woche vorliegen. Das Familienministerium beziffert das Einsparpotenzial bereits mit jährlich 100 Millionen Euro. SPÖ-Sozialminister Alois Stöger ist der ÖVP-Idee grundsätzlich nicht abgeneigt, die Familienbeihilfe, die ins EU-Ausland exportiert wird, an das jeweilige Landesniveau anzupassen.

SPÖ noch vorsichtig

Stöger fordert den Koalitionspartner aber auf, etwas konkreter zu werden: "Ich halte nichts von Schnellschüssen, wir brauchen eine gemeinsame Regierungslinie. Darüber können wir gerne diskutieren, wenn es ein Konzept gibt." Erst dann könne man eine Sonderregelung für Österreich mit der EU verhandeln, betont Stöger auf KURIER-Nachfrage. Auf EU-Ebene ist er als Sozialminister zuständig. Erstaunliche Töne kommen von ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka – einem Verfechter der Asyl-Obergrenze: Zur Befürchtung, Arbeitsmigranten könnten als Folge der Niveau-Anpassung ihre Kinder herholen, sagt er: "Angesichts unserer sinkenden Geburtenrate können wir das ja nur begrüßen". Die Kosten für Familienbeihilfe, die ins EU-Ausland (inklusive EWR-Länder Schweiz, Island, Norwegen, Liechtenstein) transferiert wird, stiegen von 192 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 249 Millionen Euro 2015.

Einen Großteil machen Differenzzahlungen aus. Diese bekommen Familien, bei denen ein Elternteil hier arbeitet, der andere bei den Kindern im Heimatland verbleibt und dort bereits Beihilfe bezieht. Der Vollbezug gilt für jene, bei denen nur ein Elternteil hier arbeitet, der andere in der Heimat nicht. Auf Vollbezieher entfällt nur ein Drittel der Gesamtkosten, 73 Millionen Euro.

Die EU-Kommission hatte den Vorstoß Österreichs bereits im Vorfeld abgelehnt, auch im gestern präsentierten Papier kam er nicht vor. EU-Sozialkommissarin Thyssen sieht "wirklich keinen großen Sparfaktor", zögen solche Einsparungen doch auch einen großen bürokratischen Aufwand nach sich. Laut einer Folgenabschätzung fließt EU-weit weniger als ein Prozent der Familiengeldzahlungen ins Ausland. Österreich könne mit seinem Alleingang gerade einmal 0,25 Prozent einsparen – ohne den Verwaltungsaufwand zu berücksichtigen, rechnet Thyssen vor und konterkariert damit die Kalkulation Karmasins. Den heimischen Regierenden, die einen Sololauf auch ohne EU-Zustimmung durchsetzen wollen, richtet Thyssen aus: "Da wünsche ich ihnen viel Erfolg dabei." Sie jedenfalls wolle "das Fairness-Prinzip nicht für ein paar Peanuts opfern".

In Relation gesetzt zählt die Familienbeihilfe nicht zu den teuersten Sozialleistungen: Bei den 28 EU-Staaten beträgt sie lediglich 1,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Für Pensionen werden 11,3 Prozent des BIP ausgegeben, für das Gesundheitswesen 6,9 Prozent. Vor dem Brexit-Referendum war die EU-Kommission noch bereit, den Briten eine Sonderregelung zu gewähren. Mit der Entscheidung, aus der EU auszutreten, sei das obsolet, heißt es lapidar in dem EU-Papier.