Sobotka ärgert sich über U-Ausschuss als "Politbühne"

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist unzufrieden mit dem Ibiza-U-Ausschuss, dessen Vorsitzender er ist: Gerade auch im laufenden Wien-Wahlkampf verkomme der Ausschuss zu einer "Politbühne", kritisierte er vor Journalisten. Den Abgeordneten wirft Sobotka vor, ständig unterstellende Fragen zu stellen.

Obwohl Sobotka als Vorsitzender seit Monaten in der Kritik der Opposition steht und diese Woche sogar selbst als Auskunftsperson Platz nehmen musste, denkt er weiterhin nicht daran, sich zurückzuziehen.

Er werde ständig attackiert, bloß weil er versuche, der Verfahrensordnung zu entsprechen, etwa was die Fragestellung an Auskunftspersonen betrifft, meint Sobotka. "Ich werde von meiner Linie dieser Konsequenz nicht abgehen."

Er habe die Hoffnung gehabt, dass sich das Klima im U-Ausschuss über den Sommer ändere, erklärte Sobotka, aber dies geschehe offenbar nicht, "schon gar nicht vor der Wien-Wahl". Der Untersuchungsausschuss sei das wichtigste Kontrollinstrument des Parlaments, aber "es wird in Permanenz versucht, seine politische Position darzulegen", kritisierte Sobotka.

Die Botschaft richtet sich durchaus an alle Fraktionen, sagte Sobotka auf Nachfrage - "schriller wird's halt immer in der Opposition". Der Nationalratspräsident ortet ein "klares Spiel Vier gegen Eins" - also alle gegen die ÖVP.

Das Problem ist für Sobotka aber weniger, wie die Fraktionen miteinander umgehen, sondern vielmehr der Umgang mit Auskunftspersonen, wie er sagt. Die Fragen seien sehr oft Unterstellungen. Sobotka meint freilich mit Blick auf seine eigene Befragung, selbst nicht zimperlich zu sein: "Mir macht das nix aus. Kein erhöhter Blutdruck oder so. Vielleicht einmal ein kurzes Rauschen in der Aorta, aber dann war's wieder vorbei."

Aber das gelte eben nicht für alle Auskunftspersonen, befand Sobotka. Auf der anderen Seite irritiere es ihn natürlich auch, dass sich viele Zeugen entschlagen oder gar nicht kommen.

Der Vorsitzende geht jedenfalls von einer Verlängerung des U-Ausschusses aus. Man müsse wohl mehr Tage abhalten, weil man mit dem Programm nicht durchkomme, denn man sehe jetzt schon, dass sich an einem Tag kaum drei Befragungen ausgehen.