Sicherungshaft: FPÖ begrüßt Doskozil-Aussagen
Die Debatte um eine Sicherungshaft für Gefährder hat am Wochenende Fahrt aufgenommen. Während Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) für dessen Pläne Asylwerber betreffend sein Plazet gab, ging der designierte burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), noch einen Schritt weiter: Auch Österreicher sollen in das Konzept einer Sicherhungshaft einbezogen werden, forderte er.
Denn dem burgenländischen SPÖ-Chef greift die Debatte zu kurz. Denn es gebe nicht nur den Fall in Dornbirn, wo ein Asylwerber einen Beamten getötet hat. Doskozil verwies auf diverse Messerattacken in Beziehungen, die heuer die Schlagzeilen dominiert hatten. Eine Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Österreichern erscheint ihm nicht sinnvoll. Vielmehr sollte eine Sicherungshaft kommen, wenn ein Psychologe feststellt, dass von einer Person in welchem Zusammenhang auch immer unmittelbare Gefahr ausgeht. Das müsse freilich unter Einhaltung der Grundrechte geschehen.
Die Bundespartei ist da deutlich zurückhaltender. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda beharrte am Sonntag auf der Einrichtung einer Arbeitsgruppe unter unabhängiger Leitung im Justizressort. Diese soll klären, ob es überhaupt Gesetzesverschärfungen brauche oder ob im Dornbirner Fall Behördenversagen vorgelegen hat.
FPÖ begrüßt Vorstoß
Der geschäftsführende FPÖ-Klubchef Johann Gudenus zeigte sich indes erfreut über die Position von Burgenlands designiertem Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ( SPÖ) zur Sicherungshaft. Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine Sicherungshaft sei nach den jüngsten Vorfällen wichtiger denn je. Die Sicherheit der Österreicher dürfe nicht zum Wechseln von politischem Kleingeld benutzt werden.
Freilich bezog sich Gudenus in seiner Aussendung nur auf Flüchtlinge, nicht aber auf Österreicher, die Doskozil von einer Sicherungshaft ebenfalls betroffen sehen will. "Wir müssen ein klares Signal setzen, dass jemand, der bei uns Schutz sucht, nicht zur Gefahr für die Menschen in diesem Land werden darf", schreibt der freiheitliche Klubchef.
Schon am Samstag hatte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einem Schreiben an mehrere Tageszeitungen die Forderung der SPÖ-Bundesspitze nach einer Taskforce zu dem Thema zurückgewiesen: "Wir brauchen keine Arbeitsgruppen oder weitere Diskussionen, sondern es ist die Aufgabe der Politik, die rechtlichen Möglichkeiten, die wir haben, auszuschöpfen, um Gewalttaten zu verhindern."
Die "Liste Jetzt" zeigte sich jedenfalls empört nach Doskozils Aussagen. Ihr ehemaliger Klubchef und jetziger Bürgerrechte-Vertreter Peter Kolba sieht es als "absolutes Alarmzeichen, wenn eine oppositionelle SPÖ - in völliger Vergessenheit ihrer Geschichte - sich für solche Forderungen hergibt". Es habe Zeiten gegeben, in denen Abgeordnete ohne Gerichtsurteil eingesperrt worden seien, um eine Machtergreifung im Parlament "egal erscheinen zu lassen: "Sind wir schon wieder auf diesem Weg?", fragt sich Kolba.