Sicherheitsdirektorin hält negative Berichte für „Risiko“

Causa BVT. Dass die FPÖ mit kritischer Berichterstattung zuweilen keine Freude hat, ist nicht neu. Die Berichte über die Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sind offenbar auch der Polizei ein Dorn im Auge.

Michaela Kardeis , Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit, sagte am Donnerstag, sie respektiere zwar die öffentliche Diskussion, müsse aber darauf hinweisen, „dass diese langandauernde Diskussion, Spekulationen und damit natürlich ausschließlich negative Berichterstattung ein Risiko werden kann“. Andere Behörden und Institutionen könnten „am Vertrauen zweifeln“, davon sei auch die Bevölkerung betroffen.

Auf KURIER-Nachfrage führt sie weiter aus, dass Integrität und Funktionsfähigkeit für das BVT von besonderer Bedeutung seien, und man in Hinblick auf die anstehende EU-Ratspräsidentschaft keine Zweifel aufkommen lassen sollte, dass das BVT seine Aufgaben erfüllt. Es brauche „eine rasche und lückenlose Aufklärung der Vorwürfe durch die unabhängige Justiz“. Die BVT-Mitarbeiter würden „Ruhe verdienen“, um sich auf ihre „hochsensiblen Aufgabenbereiche“ zu konzentrieren.

Was aber wäre die Alternative? Sollen Medien nicht mehr über fragwürdige Vorgänge in Politik und Behörden berichten? Diese Frage lässt Kardeis bis Redaktionsschluss unbeantwortet.