Seniorenrat will schnell über die Pensionshöhe fürs nächste Jahr verhandeln
Von Christian Böhmer
Die bevorstehende Nationalratswahl macht Österreichs Pensionistenvertreter schon jetzt etwas unruhig.
Am Montag forderten die Seniorenratspräsidenten Peter Kostelka (SP-naher Pensionistenverband) und Ingrid Korosec (VP-Seniorenbund), dass die Verhandlungen für die Pensionsanpassung 2025 beginnen müssen.
Ihr Argument: Ab dem 30. September, also dem Tag nach der Nationalratswahl, wartet eine komplexe Regierungsbildung, die wohl Monate dauern wird. Und da die dann provisorisch weiter amtierende Regierung keine Mehrheit im Nationalrat hinter sich weiß, sind für Pensionsanpassungen nötige Gesetze im Herbst nur schwer bis gar nicht durchs Parlament zu bekommen.
„Die aktuelle Bundesregierung muss über die Pensionsanpassung entscheiden“, sagte Kostelka, der mit Korosec noch einige andere Anliegen formuliert.
Dazu gehört, dass das faktische Pensionsalter angehoben werden muss: Und auch den Umstand, „dass nur 56 Prozent der 55- bis 64-jährigen Menschen arbeiten“, kritisiert Korosec.
Diskriminierung
Ein nicht zu unterschätzendes Phänomen sprechen die Seniorinnenvertreter im Zusammenhang mit der Digitalisierung an: Gut ein Drittel der Pensionisten, schätzt Korosec, wird insofern diskriminiert, als es keinen oder keinen ausreichenden Zugang zur digitalen Welt hat.
Als Beispiel bringen die Seniorenratspräsidenten den Reparaturbonus: Dieser sei nur online zu beantragen. Als die Seniorenvertreter diesen Umstand bei Umweltministerin Leonore Gewessler schriftlich moniert haben, habe die grüne Ressortchefin verständnislos reagiert.
Panikmache
Tatsächlich ist das Pensionsthema seit Tagen virulent: Am Montag hat GPA-Chefin Barbara Teiber im KURIER gefordert, die staatliche Altersvorsorge nicht schlechtzureden. Die „Panikmache“, wonach das öffentliche Pensionssystem vor dem Kollaps stehe, sei „unredlich“; außerdem würden die Pensionskassen derart schlecht wirtschaften, dass wohl „Massenaltersarmut“ ausgebrochen wäre, hätte man sich weitgehend auf sie verlassen.
Für Neos-Mandatar Gerald Loacker ist Teibers Behauptung „nachweislich falsch“: „Es ist eine Tatsache, dass es mittlerweile kein Land gibt, in dem die Pensionisten derart abhängig sind von der ersten, also der staatlichen Pensionsvorsorge, wie in Österreich.“
Es sei sinnvoll und nötig, die Last der Pensionszahlungen auf mehrere Säulen zu verteilen. Loacker: „Vielleicht gilt das nicht für Frau Teiber, aber ich persönlich kenne viele Gewerkschafter, die meine Forderung teilen, dass alle Arbeitnehmer eine betriebliche Altersvorsorge bekommen sollen.“