Schwere Vorwürfe zur Bilanzierung

Anfang nächster Woche will Salzburgs Finanzlandesrat Georg Maltschnig einen neuen Zwischenbericht über die Finanzgeschäfte präsentieren. Schon am Freitag wurde die neue Zwischenrechnung erstellt. Dem Vernehmen nach soll sich der Saldo aus Vermögen und Schulden nicht wesentlich verändert haben. Im Februar wurde ein Plus von 35,3 Millionen Euro ausgewiesen. Jetzt sollen Wertpapiere verkauft worden sein, um weitere Schulden zu tilgen. Der aktuelle Überschuss soll zwischen 35 und 45 Millionen Euro liegen.

Falsche Zahlen

Doch die Landesregierung steht vor einem weiteren großen Problem. „Die Rechnungsabschlüsse, sprich die Bilanzen des Landes Salzburg sind zumindest seit dem Jahr 2008 falsch“, sagt das grüne U-Ausschussmitglied Cyriak Schwaighofer zum KURIER. „Das geht eindeutig aus dem Prüfbericht zum Landeswohnbaufonds WBF hervor. Im WBF sind außerdem Fremdwährungsspekulationen versteckt, die bisher von der Finanzabteilung verleugnet wurden.“ Demnach hat der WBF, der auch von der Finanzabteilung gemanagt wurde, mit Schweizer Franken 21 Millionen Euro in den Sand gesetzt.

Dass die Jahresabschlüsse nicht stimmen, bestätigt auch der Linzer Universitätsprofessor Meinhard Lukas, der für das Land Salzburg den Fall aufarbeitet. „Es sind sicher wesentliche Dinge in der Rechnungsabschlüssen falsch dargestellt“, sagt Lukas. Er führt diese „Fehldarstellung“ darauf zurück, dass es in Salzburg keine klare Regelung für die sogenannte „durchlaufende budgetunwirksame Gebarung“ gibt. Dabei handelt es sich um eine Art Einnahmen-Ausgaben-Topf des Landes. Aus ihm entnimmt das Land jene Gelder, die es benötigt - auch für Spekulationsgeschäfte.