Schuldenabbau: Wer wo sparen soll

Bei den Verhandlungen um das Sparpaket biegt die Regierung offenbar in die Zielgerade ein. Gestern empfingen Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger quasi im Stundentakt Vertreter jener Gruppen, denen sie etwas abverlangen werden. Während die Gespräche mit Beamten- und Pensionistenvertretern noch kein Endergebnis brachten, zeigten sich die Sprecher der Landeshauptleute unerwartet konstruktiv. "Die Länder sind keine Blockierer. Sie werden ihren Beitrag leisten", sagten der Steirer Franz Voves und der Oberösterreicher Josef Pühringer hernach. Insgesamt 5,2 Milliarden Euro wollen sie bis 2016 zum Sparpaket beitragen – durch geringere Spitalskosten, weniger Förderungen und eine Umwidmungsabgabe.

Wo herrscht bereits Einigkeit – und wo streitet die Regierung noch? Ein Überblick über den Stand in den wichtigsten Kapiteln der Sparpakets-Verhandlungen:

Förderungen Die Regierung hat sich mit den Ländern auf eine Förder-Pyramide geeinigt: Bis zu einem Betrag X fördern die Länder, darüber der Bund. So sollen Doppel- und Dreifach-Förderungen vermieden werden. Der Bund will bei den Ermessensausgaben der Ressorts kürzen und so bei den Förderungen sparen. Die Länder sollen sich in puncto Förderungen ebenfalls einschränken. Vermutlich wird auch hier eine Summe vorgegeben – wo die Länder dann weniger fördern, soll ihnen überlassen sein.Pensionserhöhungen Die Regierung hat den Pensionisten-Vertretern zwei Modelle zur Wahl vorgelegt.Variante 1: In den Jahren 2013 und 2015 gibt es fix eine Pensionserhöhung von nur einem Prozent. Die Verteilung, ob alle gleichviel bekommen oder kleine Pensionen mehr, obliegt den Pensionisten-Vertretern. 2014 gibt es eine "normale" Pensionserhöhung, also mindestens im Ausmaß der Inflation. Variante 2: Die fixe Erhöhung gibt es nur für 2013 – um 1,7 Prozent. Im Gegenzug müssen die Pensionisten von 2013 bis 2016 einen um 0,5 Prozent höheren Beitrag zur Krankenversicherung leisten. Der Vorteil: Es gibt nur einmal eine vorher fixierte niedrige Erhöhung. Der Nachteil: "Es ist ein bisschen eine Mogelpackung", sagt ein ÖVP-Verhandler. "Man gibt ihnen vorne mehr bei den einzelnen Runden – und nimmt ihnen über den KV-Beitrag hinten wieder etwas weg."

Sowohl SPÖ als auch ÖVP haben versprochen, dass es zumindest für die Bezieher kleiner Pensionen (Kanzler Faymann: alles unter 1000 Euro) keine Null-Runden geben wird.Pensionsreformen Die ÖVP macht Druck, dass "die Frühpension in heutiger Form de facto Geschichte ist", wie Spindelegger sagt. Konkret heißt das: - Unter 50 Jahren soll niemand mehr in Invaliditäts-Pension gehen dürfen. - Bei der Korridor-Alterspension soll das Antrittsalter von 62 auf 63 Jahre steigen. - Auch bei der Hackler-Regelung soll das Antrittsalter von 62 auf 63 Jahre gehoben werden. Laut Spindelegger ist all das bereits mit der SPÖ paktiert. Die Roten haben die einzelnen Details am Wochenende auch nicht dementiert – sondern nur, dass man sich schon einig sei.Beamte Ähnlich wie bei den Pensionisten hat die Regierung am Montag den Beamten zwei Modelle zur Wahl gegeben. Sollten die Staatsdiener einen anderen Weg finden, um bis 2016 die geforderten 2,7 Milliarden einzusparen, sei man gesprächsbereit, heißt es aus Verhandlerkreisen.Modell 1: Der öffentliche Dienst leistet einen Solidarbeitrag als Gegenleistung für die hohe Job-Sicherheit. Außerdem werden die Biennalsprünge gestrichen.Modell 2: Es gibt zwei Mal eine Null-Lohnrunde für die Beamten.

Steuern Hier dürfte man noch relativ weit auseinanderliegen. Angedacht ist, die Spekulationsfrist bei Immobilien-Verkäufen (derzeit zehn Jahre) abzuschaffen. Auch eine Umwidmungsabgabe soll kommen. Eine von der SPÖ seit langem geforderte "Reichensteuer" dürfte in irgendeiner Form kommen – eventuell als Solidarbeitrag der Spitzenverdiener (im Gespräch war eine Grenze zwischen 150.000 und 200.000 Euro Brutto-Jahresgehalt), deren 13. und 14. Gehalt nicht mehr günstiger besteuert werden soll. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer, ebenfalls ein Wunsch der SPÖ, dürfte vom Tisch sein – die ÖVP ist strikt dagegen. Dafür dürfte eine Reform der Gruppenbesteuerung realistisch sein. Heimische Konzerne, die im Ausland tätig sind, sollen rein inländischen Firmen gleichgestellt werden. Das hätte zur Folge, dass auch Verluste im Ausland künftig nur für eine bestimmte Zeit steuermindernd wirken – und nicht, wie derzeit, unbegrenzt.Gesundheit Mit den Ländern wurde am Montag vereinbart, dass die jährlichen Ausgaben für die Spitäler nicht um mehr als 3,5 Prozent steigen dürfen. Das soll einen ordentlichen Anteil am Sparvolumen der Länder von 5,2 Milliarden Euro bis zum Jahr 2016 bringen.ÖBB Bei der Bahn sollen 1,4 Milliarden eingespart werden – über fünf Jahre verteilt. Das entspricht 300 Millionen pro Jahr; die ÖVP wollte ursprünglich mehr als drei Mal so viel, eine Milliarde jährlich.

Mehr zum Thema