Schlagabtausch zum Thema Fernlöschung im BVT-Ausschuss

Bevor der Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre laut Plan eine Weihnachtspause einlegt, wurden am Donnerstag die letzten beiden Zeugen in diesem Jahr befragt.

Nikola Knezevic, früherer IT-Experte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, verteidigte vehement die Möglichkeit einer Fernlöschung von Daten und damit den Grund für die kurzfristige Razzia im Verfassungsschutz. "Die Annahme ist eine Tatsache in der IT."

Knezevic war bis September als IT-Experte für die WKStA tätig - "die Justiz zahlt nicht so gut wie die Wirtschaft", erklärte er.

Die Fragen der Abgeordneten drehten sich um eine Besprechung von Knezevic mit dem früheren BVT-Datenforensiker Anton H., der in der Causa BVT als Belastungszeuge aufgetreten war. H. warnte dabei vor der Möglichkeit einer "Fernlöschung" von Daten quasi per Knopfdruck - im U-Ausschuss blieb er zwar später bei seiner Darstellung, räumte allerdings ein, dass er kein IT-Experte sei und dass er sein Wissen teilweise aus Google bezog. Der Staatsanwaltschaft dienten seine Aussagen jedenfalls als maßgeblicher Grund für die kurzfristige Hausdurchsuchung, die mittlerweile als rechtswidrig beurteilt worden ist.

Sektionschef sah kein Mobbing gegen BVT-Referatsleiterin G.

Vor Knezevic betonte der Leiter der Präsidialsektion im Innenministerium Karl Hutter im U-Ausschuss, dass die Suspendierungen in der Causa aus fachlicher Sicht "notwendig und zulässig" gewesen seien. In der Frage von Generaldirektorin Michaela Kardeis an Extremismus-Referatsleiterin Sibylle G., ob diese nicht in Pension gehen wolle, wollte er kein Mobbing erkennen.