Schieder: "Sobotka ist Oberblockierer"

Die Auseinandersetzung zwischen Rot und Schwarz in Sachen Mindestsicherung wird immer heftiger. ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka richtete dem Koalitionspartner gestern via ORF-Radio aus, dass seine Partei von ihren drei Forderungen – Deckelung der staatlichen Beihilfe mit 1500 Euro, eine Wartefrist von fünf Jahren und gemeinnützige Arbeit – nicht abgehen werde. Würden deshalb die Verhandlungen über eine bundesweit einheitliche Regelung scheitern, wäre das für Sobotka kein Problem. "Ich habe als Föderalist gar nichts dagegen. Für mich ist es, wenn es neun Lösungen gibt, kein Unheil, im Gegenteil." Käme es dazu, wäre dies "die Verantwortlichkeit des Herrn Stöger". Der SPÖ-Sozialminister habe sich "nicht bewegt".

Verbalattacke

Die Roten sind erbost. Stöger macht seinen Ärger bildlich: "Wenn ich mich ganz ausziehen würde, würde die ÖVP verlangen, dass ich meine Haut auch noch hergebe." Klubchef Andreas Schieder sagt, Stöger sei "der ÖVP inhaltlich weit entgegengekommen". Im Übrigen habe es mit ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner Konsens gegeben, sagt Schieder im KURIER-Gespräch: "Jetzt soll das nicht gelten, weil zwei Länder (Ober- und Niederösterreich haben bzw. wollen einen je eigenen Modus), ein wildgewordener Klubobmann (Reinhold Lopatka) und Sobotka als Oberblockierer in der Regierung das nicht wollen?" Dabei seien sieben Länder, darunter die VP-regierten Steiermark und Vorarlberg, handelseins. "Wenn ständig Forderungen dazukommen, dann will die ÖVP nicht zu einer Lösung kommen. Dann geht es ihr nicht um die Sache, sondern darum, ein soziales Netz zu zerstören." Er frage sich, "wer in der ÖVP das Sagen hat. Mitterlehner muss sich durchsetzen. Wenn ihm das nicht gelingt, sollte er überlegen, ob die eigene Rolle die richtige für ihn ist. Unsere Geduld ist jedenfalls nicht unendlich."