Schelling: "SP-Pläne sind so nicht umsetzbar"

Die Schonfrist ist vorbei, die Steuerpläne präsentiert – Finanzminister Hans Jörg Schelling hat sich am Donnerstag der Fragestunde im Parlament stellen müssen. Dass er dabei vor allem das von der SP präsentierte Modell zur Entlastung in den Fokus stellte, ist wenig verwunderlich: Schelling tadelte die SP-Ideen, während er das von der VP vorgestellte Reformkonzept selbstbewusst verteidigte.

Die Pläne der SPÖ, die ja bereits am Sonntag kommuniziert wurden, sieht Schelling als nicht umsetzbar an. Vermögenssteuern seien in Österreich „am 1.1. 1994 mit gutem Grund abgeschafft“ worden, so der Finanzminister - 80 Prozent der Steuer hätte ausschließlich Betriebe getroffen, denn hinter den meisten Privatstiftungen stünden schließlich Unternehmen.

Verfassungs-Einwände

Vermögenssteuern „dürfen nicht an die Substanz gehen“, meinte er zum SP-Modell, dass eine Besteuerung von Vermögenswerten ab einer Million Euro mit zumindest 25 Prozent vorsieht. Die deutsche Rechtssprechung hätte bereits so entschieden, in Österreich sei die rechtliche Lage vermutlich ähnlich. Auch einen rückwirkenden Einsatz von einer neuen Besteuerung – bei der von der SP vorgeschlagenen Erbschafts- und Schenkungssteuer wird dies ja diskutiert – sei „verfassungsmäßig nicht möglich“. Zudem sei gerade bei der Erbschaftssteuer der Aufwand im Verhältnis zu den Einnahmen nicht gerechtfertigt-

Generell erteilte der einstige Möbelhaus-Manager der Idee, einnahmenseitig zu einer Gegenfinanzierung zu kommen, in bester VP-Manier eine Absage: „Österreich ist jetzt schon ein Hochsteuerland.“ Dass die OECD kürzlich in ihrem Bericht gemeint habe, dass eine Umverteilung von oben nach unten mittels Steuern und Transfers nicht zwangsläufig wachstumsschädlich sei, kann zwar Schelling nachvollziehen - seine Antwort darauf: eine ganzheitliche Reform. „Es macht keinen Sinn, einzelne Punkte aus dem System zu nehmen, ohne eine Strukturreform anzugehen.“ Dass Vermögenssteuern dazu gehören könnten, schloss er aber natürlich aus.

Negativbeispiel Frankreich

Neue Steuern seien für den Standort schädlich, eine Erhöhung bei gleichzeitiger Senkung der falsche Weg, so der Tenor von Schellings Statements. Das von der SP vorgeschlagene „Rosinenpicken“ würde somit nur zu Verzögerungen der ausgabenseitigen Reformen führen - und dies wiederum dazu, dass Kapital abwandern würde, was man seit der Einführung der Vermögenssteuern in Frankreich deutlich gesehen habe.

Arbeitsgruppe ab 17. Dezember

Nichtdestotrotz zeigt sich Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) vorsichtig optimistisch: "Es liegt alles am Tisch, jetzt können wir weiter verhandeln." Wobei Hundstorfer am Rande des EU-Sozialrats in Brüssel am Donnerstag auf Anfrage hinzufügte, dass "wir bei den vermögensbezogenen Steuern weit auseinander sind". Nun gehe es darum zu rechnen. "Ich habe beschlossen, gewisse Dinge, Zwischenetappen, nicht mehr zu bewerten. Jeder weiß, was wir wollen, wo unsere Schwerpunkte sind. Wir wissen, welche Schwerpunkte der Koalitionspartner hat, wir werden weiter verhandeln." Das sei wichtig. Auf die Tarifsätze angesprochen, die eher nicht unüberbrückbar scheinen, wollte Hundstorfer nicht konkret eingehen: "Reden wir weiter, wenn es so weit ist."

Angekündigt hat der Finanzminister übrigens auch, ab wann die Steuerreform-Kommission zu arbeiten beginnen wird: Am 17.12. wird es soweit sein. Man darf auf ihre Ergebnisse gespannt sein.

Keuschnigg: Steuerquote runter

In seiner Funktion als Chef des Instituts für Höher Studien wird einer die Steuerreform jedenfalls nicht mehr betrachten: Christian Keuschnigg scheidet aus dem Amt und gab in seiner Abschiedspressekonferenz noch eine letzte Expertise zum Thema. Keuschnigg hätte gerne selbst einen Steuervorschlag gemacht, hat den Auftrag dafür aber nicht bekommen. Die aktuellen Probleme bei der Steuerreformdiskussion würden mit den unterschiedlichen Weltanschauungen zusammenhängen. Unterschiedlich seien deswegen auch die Gegenfinanzierungsmodelle, die einen setzten auf Abgabeneinsparungen, die anderen auf Erb- und Vermögenssteuern, so Keuschnigg. Sinnvoll wäre es jedenfalls, die Steuerquote runter zu bringen. Eine hohe Steuerquote fördere nur die Schattenwirtschaft oder die Abwanderung ins Ausland und wirke sich negativ auf die Beschäftigungsquote aus. Keuschnigg sprach sich zudem für die radikale Streichung von Begünstigungen bei der Mehrwertsteuer aus.

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Die geplante Steuerreform sowie die unsichere Konjunkturlage bringen die Gemeinden unter verstärkten Spardruck. Das geht aus der Gemeindefinanzprognose hervor, die am Donnerstag präsentiert wurde. Sollte eine Steuerreform wie von SPÖ und ÖVP geplant - mit einem Volumen von 5 bis 6 Mrd. Euro - kommen, dann werden die freien Mittel der Gemeinden für Investitionen und Schuldentilgung deutlich sinken.

Den Gemeinden (ohne Wien) wird 2014 nach Abzug der laufenden Ausgaben von den Einnahmen voraussichtlich ein Überschuss von 1,6 Mrd. Euro (bzw. 12,2 Prozent der laufenden Ausgaben) übrig bleiben. Die Einnahmen betragen demnach heuer laut Prognose 15,1 Mrd. Euro, die Ausgaben 13,5 Mrd. Euro, wie Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger und Peter Biwald, bei der Präsentation ausführten.

Die Prognose bis 2018 verheißt aber nichts Gutes. Ledigliche im Falle dessen, dass es zu keiner Steuerreform kommt und die Wirtschaftslage sich nicht weiter verschlechtert, würde bis 2018 eine leichte Verbesserung eintreten (auf 1,76 Mrd. Euro). Dieses Szenario sei aber unwahrscheinlich, so Biwald. Nimmt man hingegen an, dass eine Steuerreform kommt, so werden die Gemeinden aufgrund der zu erwartenden verringerten Steuereinnahmen - und damit dem kleiner werdenden Anteil der Gemeinden am Ertragsanteil - davon betroffen sein.

Demnach würden die freien Mittel in diesem Fall bis 2018 auf 1,42 Mrd. Euro sinken, das wären 9,5 Prozent Überschuss (statt heuer 12,2 Prozent) - was dem Niveau von 2010 entsprechen würde. Trübt sich dazu auch noch die Konjunktur weiter ein und kommt es zu einer nachhaltigen Stagnation, so würden die "freien Mittel" auf etwa 1,1 Mrd. Euro im Jahr 2018 zurückgehen (ein Überschuss von 7,2 Prozent).