Salvini gegen Asselborn: Video hat „Vertrauen untergraben“

Noch immer schlägt der Disput über Migration zwischen dem italienischen Innenminister Matteo Salvini und Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hohe Wellen. Beim informellen Treffen der EU-Innenminister vergangenen Freitag sagte Salvini, dass er dagegen sei, Menschen aus Afrika als „neue Sklaven“ nach Europa zu holen, sondern die Italiener müssten selbst Kinder machen. Das regte Asselborn auf, er unterbrach Salvini und erklärte, dass Zehntausende Italiener nach Luxemburg kamen, um hier zu arbeiten. Den Streit beendet der Außenminister mit den Worten „Merde alors“ („Scheiße, noch einmal“; Franzosen übersetzen das mit: „So eine Gemeinheit“). Die Begebenheit filmte ein Mitarbeiter Salvinis mit seinem Mobiltelefon und stellte das Video auf Salivinis Facebook-Seite.

Wie der KURIER aus Ratskreisen erfuhr, wird der Vorfall, das nichterlaubte Filmen eines Gesprächs, nicht folgenlos bleiben. „Darüber können wir nicht hinwegsehen. Solche Maßnahmen untergraben das Vertrauen der Teilnehmer“, sagte ein hoher EU-Beamter. Asselborn selbst wird nichts unternehmen. „Mich interessiert die Substanz der Debatte, der Rest ist Sache der österreichischen Ratspräsidentschaft“, sagte Asselborn zum KURIER. Der Europarechtsexperte der Universität Innsbruck, Walter Obwexer, sieht in Salvinis Vorgehen, während einer nicht-öffentlichen Ratssitzung zu filmen, einen „groben Verstoß gegen die Geschäftsordnung des EU-Ministerrates“. Dass es sich bei der Sitzung der EU-Innenminister in Wien um einen „informellen“ Rat gehandelt habe, für den es gar keine offizielle Geschäftsordnung gebe, wie die FPÖ argumentiert, ließ Obwexer nicht gelten – für diese Räte gelte die Regelung aus Brüssel „analog“. Sanktionen seien allerdings da wie dort nicht vorgesehen, sollte die Geschäftsordnung verletzt werden.