"Fehler passiert": Sachslehner will Gesetz zu Klimabonus "so schnell wie möglich ändern"

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner ortet einen Fehler im Gesetz, das der Auszahlung des Klimabonus zugrunde liegt. Dass auch Asylwerber die 500 (ab 18) bzw. 250 Euro (Minderjährige) bekommen, sei ungerecht und ein zusätzlicher Pull-Faktor, erklärte sie am Donnerstag bei einem Hintergrundgespräch.

In der Verantwortung dafür sieht sie Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne), obwohl die ÖVP den Klimabonus mit dem grünen Koalitionspartner beschlossen und geplant hat. Der "Fehler" sei passiert, weil man den Klimabonus so schnell wie möglich und möglichst unbürokratisch auf den Weg bringen habe wollen, erklärte Sachslehner.

Das sollte laut Sachslehner nun so schnell wie möglich korrigiert werden, Asylwerber (egal ob privat untergebracht, oder nicht) sollen den Klimabonus nicht erhalten. Ähnliches hatte zuvor schon Innenminister Gerhad Karner (ebenfalls ÖVP) gefordert. Vor allem aber sollen Asylwerber von "zukünftigen Maßnahmen ausgeschlossen werden".

Im Klimaministerium war man darüber schon gestern, Mittwoch, überrascht - bei den Verhandlungen zum Gesetz habe die ÖVP das nicht thematisiert, hieß es. Am Rande einer Pressekonferenz sprach sich Gewessler zudem dafür aus, einzelne Gruppen von Menschen nicht gegeneinander auszuspielen. "Das halte ich für letztklassig", meinte die Ministerin.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) verwies indes bei einer Pressekonferenz in Innsbruck auf die "klare Gesetzeslage". Der Regierungspartner habe schließlich mitgestimmt. Der Klimabonus komme all jenen zugute, die seit mindestens einem halben Jahr ihren Wohnsitz in Österreich hätten. Deshalb handle es sich auch um eine "sehr umfängliche Gruppe". Dies halte er auch für "richtig" und "sachlich definiert", unterstrich Kogler. "Es wurde eine Regierungsvorlage eingebracht, es hat einen Nationalratsbeschluss gegeben, es hat einen Bundesratsbeschluss gegeben. Und überall scheint mir hier die ÖVP mit Mehrheit vertreten". Für Kolger ist der Sachverhalt "klar und geklärt".

Generell sagte Sachslehner, habe man mit den Grünen das Problem, dass diesen "das Bewusstsein fehlt, welche großen Herausforderungen es in Sachen Migration zu bewältigen gibt". Sie fordert den Koalitionspartner auf, sich gemeinsam mit der ÖVP für eine "europäische Lösung" einzusetzen, gemeint ist eine EU-Rechtsänderung, die Aufnahmezentren in Drittstaaten möglich macht.