Rotes Migrationskonzept: Rückführungen in Wirtschaftszonen

Heute, Montag, ist es soweit: Die von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil im Auftrag von SPÖ-Chef Christian Kern eingerichtete Arbeitsgruppe soll die Parteiposition zu „Flucht, Asyl, Migration und Integration“ finalisieren.

• Warum legt die SPÖ gerade jetzt ein Konzept vor?

Die SPÖ sieht in der Migrationspolitik von Türkis-Blau „keinen erkennbaren Willen, eine der größten Herausforderungen für Europa auch nur ansatzweise nachhaltig lösen zu wollen“, heißt es in der Präambel. Kern, Kaiser und Doskozil wollen mit dem Papier gegensteuern und „differenzierter und glaubwürdiger an Lösungen arbeiten – ohne Sündenbockpolitik, ohne Angstmache und ohne zu spalten“. Das Papier zählt auch konkrete Maßnahmen auf.

• Was sind die wichtigsten Punkte?

Das Konzept definiert Begriffe wie Asyl, Migration oder Fluchtursachen (auch Klimawandel), weil „vieles in der Diskussion bewusst oder unbewusst verwechselt wird“, sagt Kaiser. Ebenso finden sich Kapitel über EU-Außengrenzschutz, Rückführungen, die Errichtung von Zentren und Integration.

• Welchen EU-Außengrenzschutz will die SPÖ?

Einen gemeinsamen und verstärkten Außengrenzschutz der EU, der auch gemeinsam kontrolliert wird (Polizisten, Experten, Militärs). Asylanträge sollen außerhalb der Europäischen Union gestellt werden können unter der Voraussetzung und Berücksichtigung internationaler rechtlicher Maßstäbe (zum Beispiel Genfer Flüchtlingskonvention).

• Was plant die SPÖ für den Bereich Integration?

Hier sollen Fehler der Vergangenheit repariert werden. Es soll eine „Österreichischen Integrationsstrategie“ mit verpflichtenden Integrationsmaßnahmen von der Regierung erarbeitet werden. Darin enthalten sein sollen ein Bildungsschwerpunkt inklusive durchgängigen Sprachförderungen, ein verpflichtendes Integrationsjahr sowie ein rascherer Zugang zum Arbeitsmarkt. Im Papier ist festgelegt, dass Gesetze, Regeln, gesellschaftliche Werte und Normen strikt einzuhalten sind.

• Was soll mit abgewiesenen Asylwerbern und illegalen Migranten passieren?

Wenn Flüchtlinge kein Aufenthaltsrecht haben, werden sie in eigens zu errichtende Zentren oder Städten – Charter Cities genannt – in ihre Heimatländer oder in die Nähe ihrer Heimatländer zurückgebracht.

• Was sind Charter Cities?

Charter Cities sind eine Art Sonderwirtschaftszone, in denen die Menschen unter anderem die Möglichkeit haben, zu arbeiten. Das kann ein Gewerbe sein, ein Start-up-Unternehmen, eine kleine Landwirtschaft. Auch Ausbildungen und Schulen für Kinder soll es hier geben. Diese Zentren sind von einer supranationalen Organisation (EU, UNO) kontrolliert. Es geht darum, diesen Zonen einen Modellcharakter zu geben. Mit schlechten Regeln, wie es sie in Entwicklungsländern oft gibt (Korruption, Klientelismus) soll aufgeräumt werden. Das Land, in dem die Zentren entstehen, muss natürlich seine Einwilligung geben. Es braucht auch viel Geld, um diese aufzubauen.

• Wie können Fluchtursachen bekämpft werden?

Etwa durch einen Marshall-Plan für Nordafrika, durch faire Handelsbeziehungen und Einschränkung des Waffenhandels. Auch von aktiver Klimapolitik und -Verringerung ist die Rede.