Rot-schwarzer Eiertanz um umstrittenes Saudi-Zentrum

Österreich ist als einer der drei Gründungsstaaten besonders glücklich, dass diese wichtige dauerhafte Plattform für den internationalen Dialog ihren Sitz in Wien haben wird.“ Derart überschwänglich hatte der einstige ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger das „König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen Dialog“ am 13. Oktober 2011 gelobt, als ein Abkommen zwischen Österreich, Saudi-Arabien und Spanien unterzeichnet worden war.

Mittlerweile ist die Freude über das Saudi-Institut getrübt. Spindeleggers Nachfolger, Außenminister Sebastian Kurz, macht kein Hehl daraus, dass er unzufrieden ist: „Das Zentrum darf kein Feigenblatt sein, es muss sich beweisen.“ Bis dato habe es „nicht wirklich positive Initiativen gegeben“. Ob die Verträge zwischen Österreich und den Saudis aufgelöst werden sollen, wollte Kurz gestern nicht beantworten: SPÖ-Kanzler Werner Faymann und sein Regierungsteam hätten das Zentrum in der vergangenen Legislaturperiode gegründet. Wenn der Regierungschef „eine Neubewertung vornehmen möchte, wird er das tun“.

Faymann will die heiße Kartoffel aber auch nicht angreifen. Man werde die nächsten Monate nutzen, „um die Tätigkeiten des Zentrums genau zu beobachten“, kündigte der Kanzler an – und sieht da primär Kurz in der Pflicht. „Der Herr Außenminister“ werde „sehr genau verfolgen“, ob das Zentrum die Vorgaben und Ziele erfülle. SPÖ-Vizeklubchef Josef Cap rückte aus, um seinem Parteichef zu assistieren. Er erinnerte Kurz öffentlich daran, dass die Initiative für das Abdullah-Zentrum von Spindelegger ausgegangen sei. Der Außenminister solle keine Kindesweglegung betreiben, moserte Cap.

ÖVP-Chef rügt Bandion

Reinhold Mitterlehner gab sich moderat. Der ÖVP-Chef will das Dialog-Zentrum auch „nach einer entsprechenden Zeit“ bewerten. Ob dessen Vize-Generalsekretärin Claudia Bandion-Ortner ihren Job behalten soll, wollen Kanzler und Vize nicht beurteilen. Mitterlehner sagte nur, die Aussagen der Ex-ÖVP-Ministerin über die Todesstrafe („nicht jeden Freitag“) und die Kleidungsvorschriften für Frauen („praktisch“) finde er „negativ“. Bandion-Ortner und ihre Kollegen vom Dialog-Institut wollten gestern auf KURIER-Anfrage zu all den Vorwürfen nichts sagen.