Protest gegen Rosenkranz: FPÖ-Nationalratspräsident an Gedenken gehindert
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz ist am Freitag von jüdischen Demonstrantinnen und Demonstranten daran gehindert worden, anlässlich des Gedenkens an die November-Pogrome einen Kranz beim Denkmal am Judenplatz niederzulegen.
Der Freiheitliche war nicht Teil des offiziellen Gedenk-Aktes, der an der so genannten Namensmauer stattgefunden hat, und zu dem mehrere Regierungsmitglieder, Vertreter der Parlamentsparteien sowie der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) gekommen waren. Die IKG hatte Rosenkranz explizit nicht zu der Veranstaltung eingeladen. Unter anderem, weil Rosenkranz Mitglied der deutschnationalen Burschenschaft Libertas ist und weil die IKG aufgrund antisemitischer Vorfälle grundsätzlich auf Distanz zur FPÖ geht.
Was war am Judenplatz passiert?
Die Jüdischen Österreichischen Hochschüler:innen hatten eine Menschenkette um das Denkmal gebildet und richteten dem Burschenschafter aus: "Wer Nazis ehrt, dessen Wort ist nichts wert!". Bilder von dem Aufeinandertreffen kursieren bereits auf X.
Laut einem Journalisten, der die Geschehnisse am Judenplatz beobachtet hat, soll Rosenkranz die Polizei gebeten haben, ihm Zugang zum Denkmal zu ermöglichen.
Angesichts des anhaltenden Widerstands der Demonstranten gab er laut Austria Presse Agentur schließlich auf und verließ den Judenplatz verärgert unverrichteter Dinge. Den friedlichen Demonstranten warf er vor, ihn "mit Gewalt" am Gedenken gehindert zu haben.
Die offizielle Gedenkveranstaltung an der Namensmauer fand heuer einen Tag vor dem eigentlichen Jahrestag statt, weil dieser diesmal auf einen Samstag und damit auf den jüdischen Ruhetag Shabbat fällt. In der Nacht von 9. auf 10. November 1938 waren im gesamten „Deutschen Reich“ systematisch Synagogen in Brand gesteckt, jüdische Geschäfte geplündert und Jüdinnen und Juden misshandelt worden. Allein in Österreich wurden damals mindestens 30 Juden getötet, 7.800 verhaftet und aus Wien rund 4.000 sofort ins Konzentrationslager Dachau deportiert.
„Dieser Tag sollte uns stets als Mahnung in Erinnerung bleiben - Hass, Gewalt und Antisemitismus haben bei uns keinen Platz“, erklärte Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) in einer Aussendung. SPÖ-Chef Andreas Babler bezeichnete den Anstieg antisemitischer Vorfälle als „höchst alarmierend und besorgniserregend“ und sah darin einen klaren Auftrag, „jeden Tag für Freiheit, für Demokratie und für Menschenrechte zu kämpfen“.
Bereits am Donnerstagabend hatten mehrere hunderte Menschen auf Initiative von IKG und Jüdischer Jugend Wiens beim Marsch „Light of Hope“ in der Wiener Innenstadt der Novemberpogrome gedacht. Unter den Teilnehmern waren auch Regierungsmitglieder und Parteienvertreter.