Britischer Premier Rishi Sunak bei Nehammer: "Gute Freundschaft und Partnerschaft"
Der britische Premierminister Rishi Sunak ist am Dienstag zu einem offiziellen Besuch nach Wien gekommen. Nach einem Empfang mit militärischen Ehren fand im Kanzleramt ein Gespräch des konservativen Regierungschefs mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) statt.
"Wir haben ähnliche Standpunkte und verstehen uns menschlich gut", sagte Österreichs Regierungschef nach dem Treffen.
Asylfrage und Abschiebungen nach Ruanda
Inhaltlich im Mittelpunkt stand das Thema von Asylverfahren in Drittstaaten, das London mit seinen Plänen für Abschiebungen nach Ruanda seit längerem aktiv verfolgt. Auch aktuelle geopolitische Fragen wie die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten wurden besprochen.
Sunak sprach von einer "guten Freundschaft und Partnerschaft", die Österreich mit Großbritannien verbindet. Der Brite würdigte insbesondere Nehammers Anstrengungen in der EU, sich für neue Drittstaatenregelungen einzusetzen. Nehammer wiederum sprach von einem "weiten Weg", der in Europa noch zu gehen sei. Allerdings sei das Königreich gerade bei der Migrationsfrage international ein wichtiger strategischer Partner - gerade deshalb sei das bilaterale Treffen wichtig (der letzte Arbeitsbesuch eines britischen Regierungschefs in Wien fand vor neun Jahren statt, Anm.)
"Der einzige Weg, um illegale Migration wirklich zu verhindern, sind neben einem effektiven Außengrenzschutz Asylverfahren außerhalb der EU", unterstrich Nehammer im Vorfeld des Besuchs seines britischen Amtskollegen nach Angaben des Bundeskanzleramtes. Die beiden Regierungschefs waren demnach in den vergangenen Wochen im Zusammenhang mit den britischen Asylplänen mehrfach im Austausch.
Umsetzung der Asylpolitik
Die konservative Regierung in London plant seit längerem, bestimmte irregulär eingereiste Asylsuchende in das ostafrikanische Ruanda zu verbringen. Eine Umsetzung des Vorhabens scheiterte bisher unter anderem am britischen Höchstgericht. Im April verabschiedete das britische Parlament ein neues Gesetz, das es der Regierung ermöglichen soll, Asylsuchende, die seit dem 1. Jänner 2022 auf illegalem Weg in das Vereinigte Königreich gelangt sind, nach Ruanda auszufliegen, wo sie um Asyl ansuchen und sich im Falle eines positiven Verfahrens auch niederlassen sollen. Das Gesetz erklärt Ruanda zum sicheren Drittstaat und soll Einsprüche vor britischen Gerichten gegen Abschiebungen möglichst verhindern. Die ersten entsprechenden Flüge sind für Juli geplant.