Regierungsklausur von Türkis-Grün: Das sagen die Experten
Die Regierung trifft sich am 10. und 11. Jänner unter dem Motto "Stärker aus der Krise" zu einer zweitägigen Klausur im niederösterreichischen Mauerbach.
Dabei werden drei Experten jeweils zur Wirtschaftsentwicklung, zur Energieversorgung und zur geopolitischen Lage Referate halten.
"Wirtschaft aus der Krise führen"
Christoph Badelt, ehemaliger Chef des Wifo (Institut für Wirtschaftsforschung) und Präsident des Fiskalrates, wird am Dienstag als erster Redner seine Einschätzung zur Wirtschaftsentwicklung im Jahr 2023 abgeben. Vorab sagt er: "Trotz multipler Krisen, Rezessionsbefürchtungen und schwieriger Umstände ist Österreich bislang sehr gut durch diese Krisen gekommen."
"Der fiskalische Aufwand dafür war sehr hoch, hatte aber auch Vorteile. Das zeigt sich auch daran, dass das Wirtschaftswachstum im abgelaufenen Jahr mit 4,7 % nahezu gleich hoch war wie vorab vom Wifo prognostiziert", so Badelt.
Im bevorstehenden Jahr werde es darum gehen, die Wirtschaft aus der Krise zu führen und in der Politik aus dem Krisenmodus zu finden. "Die langfristigen Probleme, wie der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Arbeitskräfteknappheit, die Budgetkonsolidierung, die Bekämpfung der Inflationsfolgen, und die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen müssen jetzt rasch angegangen werden“, so Badelt.
"Gasversorgung ins Wanken geraten"
Einen Ausblick auf mögliche Szenarien der Energieversorgung wird dann Michael Strugl, Chef der Österreichischen E-Wirtschaft, für 2023 geben. "Das Jahr 2022 war am Energiemarkt das außergewöhnlichste Jahr seit dem zweiten Weltkrieg", sagt Strugl und meint damit "unvorhersehbare Preisentwicklungen und einen verrückt spielenden Energiemarkt".
Die jahrzehntelang stabile Gasversorgung Europas sei ins Wanken geraten, nahezu alle EU-Mitgliedsstaaten hätten Maßnahmen ergreifen müssen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren.
Das habe naturgemäß auch große Auswirkungen auf den Strommarkt gehabt. "Einmalzahlungen, Strompreisbremse und Energiekostenzuschuss waren wesentliche Instrumente, um diese außergewöhnliche Situation im Griff zu behalten", so Strugl. "Nun geht es darum, darüber nachzudenken, wie die Energiemärkte und -produktionen der nächsten Jahre sich entwickeln bzw. gesteuert werden können."
"Sicherheitslage verschlechtert sich"
Der letzte externe Redner am Dienstag ist Arnold Kammel, Generalsekretär im Verteidigungsministerium. Er wird den Regierungsmitgliedern einen Überblick über die geopolitische Lage geben.
"Der Krieg in der Ukraine hat gravierendere Auswirkungen auf die geopolitische Lage, auf die Militär-Ausgaben in der ganzen Welt und auf die Sicherheitslage in Europa", so Kammel. Von diesen Auswirkungen seien praktisch alle Länder betroffen.
Das Sicherheitsumfeld verschlechtere sich und bringe neben einer Zunahme militärstrategischer Risiken und hybrider Bedrohungen auch das Potential für neue Migrationsbewegungen nach Europa mit sich. "Es ist wichtig, in jeder Phase abgestimmt mit unseren europäischen Partnern diese Entwicklungen zu analysieren, um die richtigen Entscheidungen ableiten zu können."
Motto: "Stärker aus der Krise"
Wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Vorfeld betont, sei es für die Koalition wichtig, "ein vollständiges Bild der Lage" zu erhalten. "Wir wollen stärker aus diesen Krisen hervorgehen, das heißt vor allem auch, dass wir Unabhängigkeit in wichtigen Bereichen zurückgewinnen und damit unsere Sicherheit und Freiheit schützen", so Nehammer.
Die intensive Beratung mit Experten habe die türkis-grüne Koalition schon bisher gut durch die Krisen gebracht. Fachwissen und Experten-Einschätzungen seien die Grundlage für die Regierungsarbeit, betonte Nehammer.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bezeichnete die Energiewende als "Schlüssel für vieles" - unter anderem für mehr Unabhängigkeit, Klimaschutz und sichere Arbeitsplätze. "Wir müssen raus aus den fossilen Energieträgern und insbesondere aus russischem Gas", so Kogler. Darum sei es nötig, Verfahren zu beschleunigen und die dafür nötigen Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen.
Die Regierung widmet sich bei ihrer Klausur vor allem dem Schwerpunkt Energie. "Insbesondere die Fragen der Energieversorgung der Zukunft, die stärkere Unabhängigkeit von äußeren Einflüssen und die Krisenvorsorge sollen im Fokus der Klausurarbeit stehen."