Nehammers Plan: Start der Sondierungsgespräche mit operativen Teams

Bereits vor den ersten Sondierungsgesprächen äußern die ersten Parteigänger Unmut über den Regierungsbildungsauftrag an den Stimmenzweiten, Karl Nehammer, erteilt vom Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen. 

Den Anfang macht am Dienstag Steiermarks Landeshauptmann Christopher Drexler, gefolgt von Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Tags darauf meldet sich Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Ex-ÖVP- und Regierungschef Sebastian Kurz. Ihnen allen ist gemein, dass sie es für ungewöhnlich bis schlecht halten, dass Van der Bellen Nehammer und nicht dem Stimmenstärksten, FPÖ-Chef Herbert Kickl, den Regierungsbildungsauftrag erteilt hat. 

Diesen hat aber nun der amtierende Regierungschef. Nach der Angelobung im Parlament am Donnerstag folgen nun am Freitag erste Gespräche mit der SPÖ, die aus der Wahl als Dritter hervorging. 

Vertiefende Sondierungen ab 4. November

"Die Sondierungsteams der beiden Parteien führen diese Gespräche, um organisatorische Details, die nächsten Schritte und erste inhaltliche Themenbereiche zu klären", heißt es in einer entsprechenden Aussendung seitens Nehammers Team. Am selben Tag würden auch auf Ebene der Parteichefs Gespräche zwischen Nehammer und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger und zwischen Nehammer und Grünen-Chef sowie Noch-Vizekanzler Werner Kogler stattfinden.

In der letzten Oktoberwoche werden "operative Teams der Parteien die inhaltlichen Schwerpunkte für die weiteren Sondierungen und möglichen Verhandlungen festlegen und die Verhandlungsunterlagen vorbereiten", heißt es weiter. 

Nehammer werde ab 31. Oktober "persönlich in die Vorbereitungen einsteigen". Ab 4. November werden "vertiefenden und intensiven Sondierungen zwischen den Parteien auch formell fortgesetzt werden". Man wolle "jede Gelegenheit nutzen, um zügig zur Bildung einer neuen Regierung" zu gelangen.