Koalitionsgespräche: Einigung auf 7-Jahres-Konsolidierungspfad

Die  Koalitionsverhandelnden von ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich am Freitag nach fast neunstündigen Gesprächen auf einen Konsolidierungspfad über sieben Jahre geeinigt. Das teilten SPÖ-Chef Andreas Babler und Nes-Obfrau Beate Meinl-Reisinger im Anschluss in getrennten Statements mit. 

Ob dies im Rahmen eines EU-Defizitverfahrens oder ohne erfolgt, sagten sie nicht. Dafür verkündeten sie, dass man in den nächsten Tagen weiter an einem Doppelbudget für 2025 und 2026 arbeiten werde.

Babler sprach von bewegenden Stunden mit sehr viel Bewegung in Sachen Budgetkonsolidierung. Um Offensivmaßnahmen etwa im Kampf gegen die Teuerung setzen zu können, werde es weiterer Gespräche bedürfen.

Koalition: Verhandler bei Van der Bellen

Die Sitzung begleitet hatten Unterredungen der drei Parteivorsitzenden mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg. Das Staatsoberhaupt hatte sie jeweils zu Einzelgesprächen empfangen. 

Aus der Präsidentschaftskanzlei hieß es dazu, dass zwischen Van der Bellen und den verhandelnden Parteispitzen regelmäßiger Austausch vereinbart worden sei, so auch eben schon länger dieser Termin vor Weihnachten.