Regierung beschließt Finanzrahmen bis 2020

Im Ministerrat wurde heute der Finanzrahmen bis 2020 beschlossen. Diese von Finanzminister Hans Jörg Schelling festgeschriebenen Leitlinien für die Budgeterstellung müssen der EU gemeldet und dem Parlament vorgelegt werden. Letzteres wird noch diese Woche passieren. Die Detail-Verhandlungen für das Budget 2017 starten hingegen erst, präsentiert wird es im Oktober.

Schelling sagt, die Verhandlungen für den Finanzrahmen seien "unter schwierigen Rahmenbedingungen vonstatten gegangen". Stichwort Flüchtlinge. Die Regierung hat ja ein Sicherheitspaket geschnürt (mehr Polizisten, mehr Geld für das Heer, Grenzsicherung etc.). Auch für Integration werden mehr Mittel zur Verfügung gestellt (z.B. für Sprachkurse). Finanziert werden muss auch eine Lohnnebenkosten-Senkung im Ausmaß von einer Milliarde Euro ab 2017. Aus all dem schließt Schelling: "Wir werden einen disziplinierten Budgetvollzug brauchen, um den Rahmenplan umsetzen zu können."

Da viele Flüchtlinge künftig mangels eines Jobs Mindestsicherung beziehen würden, fordert Schelling "vehement eine deutliche Reform der Mindestsicherung". Die gestern zwischen Sozialminister Alois Stöger und den Landessozialreferenten vereinbarte Deckelung ab dem 7. Kind reicht dem Finanzminister nicht: "Ich würde sagen, das ist nicht das gelbe vom Ei."

Dass das Heer 1,3 Milliarden mehr bekommen soll, will Schelling so nicht bestätigen. An frischem Geld würden "nur" 896 Millionen Euro für die kommenden Jahre fließen. Der Rest seien vorgezogene Investitionen bzw. prognostizierte Einnahmen aus Verkäufen, die erst einmal realisiert werden müssten. Ganz grundsätzlich hat der Finanzressortchef "keine Freude" damit, dass das Verteidigungsressort so viel Geld erhält: "Natürlich kann man argumentieren, dass sich die Bedrohungslage verändert hat, aber das Geld fehlt mir woanders." Die Regierung habe ihm allerdings den Auftrag erteilt, es habe einen Fünf-Parteien-Antrag im Parlament für eine bessere budgetäre Ausstattung des Heeres gegeben.

Die Mehrausgaben steigen insgesamt laut Finanzministerium nicht in dem Ausmaß, wie man vermuten möchte. Das ist nach Angaben von Schelling bzw. seinen Experten u.a. auf Ersparnisse durch die niedrigen Zinsen und auf einen geringeren Kostenanstieg bei den Pensionen zurückzuführen ("Kurve wurde gedämpft").

Konkret sieht der Finanzrahmen vor, dass die Staatsverschuldung von 86,2 Prozent (2015) auf 76,6 Prozent (2020) sinkt (siehe Grafik). Laut Maastricht-Kriterien sollte sie bei 60 Prozent liegen. Das strukturelle Defizit (Neuverschuldung des Staates in Prozent des Brutto-Inlandsprodukts, bereinigt um den Effekt durch Konjunkturschwankungen) wird in den kommenden Jahren bei -0,5 bzw. -0,4 Prozent des BIP liegen, womit Österreich die EU-Kriterien erfüllt. Auch das Maastricht-Defizit soll kontinuierlich sinken: von -1,2 Prozent (2015) auf -0,4 Prozent des BIP (2020).