Regierung beschädige sich selbst

Großmundig hat die Regierung die Verkleinerung von National- und Bundesrat im Februar angekündigt – und nun wird nichts daraus. Aus Sicht von Ex-Vizekanzler Erhard Busek ist das „Selbstbeschädigung“ und eine „Wählervertreibungsaktion“.
Die Regierung habe den Fehler gemacht, vorab nicht mit den Abgeordneten zu reden. Aber die Reaktion der Parlamentsparteien, zu verhindern, dass es künftig weniger Mandatare gibt, sei auch falsch gewesen. Insgesamt ortet der einstige ÖVP-Chef in der Causa „schlechtes Marketing für die Demokratie. Das zeigt, dass sie zu Veränderung nicht fähig sind.“

Vor allem, dass beim Bundesrat wieder nichts passiert, frustriert Busek. „Ich habe schon 1966 gesagt: ,Man muss den Bundesrat entweder abschaffen oder ihm gescheite Aufgaben geben.’ Ich kann das Wort Bundesrat nicht mehr hören. Der gehört ersatzlos weg.“
Busek glaubt, dass sich beim Wahlrecht – auch Teil des Demokratie-Reformpakets – ebenfalls nichts ändern wird. Bekanntlich soll das Persönlichkeitswahlrecht ausgebaut werden, damit die Wähler mehr Einfluss darauf haben, wer ins Parlament einzieht. Busek prophezeit, dass sich „in der Sache nichts ändern wird, weil alle um ihr Mandat bangen. Das ist eine subjektive Verhaltensweise. Die Demokratie ist ihnen wurscht. Es geht ihnen um ihren Sitz.“

Wie wird sich all das auf die Wahl im Herbst 2013 auswirken? Busek meint, dass viele Wähler entweder gar nicht zu den Urnen gehen oder etwa zu Stronach überlaufen werden. Er selbst will sich „weiter engagieren“, um das System zu verbessern. Busek ist Proponent von „MeinOE“, jener Plattform, die im Frühjahr ein Demokratie-Begehren starten wird.