Regenbogenfahne im Müll: Oö. Landtag lehnt Auslieferung FP-Grubers ab
Michael Gruber hatte in einem Wahlkampfvideo eine Regenbogenfahne in den Müll geworfen. Die Staatsanwaltschaft Linz hatte wegen der Causa ein Ansuchen an den Landtag gestellt, das an ÖVP, FPÖ und MFG scheiterte.
Gruber: Regenbogenfahne "für den Mistkübel"
In einem Instagram-Video für den Nationalratswahlkampf hatte Gruber für Empörung gesorgt. Er steht darin vor einem durchgestrichenen "LGBTQ"-Schriftzug, schimpft unter dem Titel "Aufräumen für Österreich" gegen "linke degenerierte Politik", "Frühsexualisierung unserer Kinder" und "Regenbogen dort, Regenbogen da".
Dieser sei "für den Mistkübel", wo Gruber eine Regenbogenfahne schließlich auch hineinwirft. Daraufhin wurde er von mehreren Personen bei der Staatsanwaltschaft Linz angezeigt. Diese wollte Ermittlungen wegen des Verdachts der Verhetzung aufnehmen und hat deshalb ein Auslieferungsansuchen an den Landtag gestellt.
Auslieferung für Ermittlungen gefordert
Der Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss hatte zu prüfen, ob Gruber die Aktion für den Nationalratswahlkampf im Rahmen seiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter gesetzt habe. ÖVP, FPÖ und MFG sahen diesen Zusammenhang. SPÖ, Grüne und NEOS nicht. Sie verwiesen auf die Praxis im Nationalrat, wonach die Immunität nicht greife, wenn man für eine andere Ebene von Gebietskörperschaften agiere. Da im Ausschuss vor zwei Wochen kein einstimmiger Beschluss zustande kam, landete die Causa am Donnerstag im Landtag, wo die Positionen unverändert blieben.
"Die unabhängige Justiz soll ermitteln dürfen. Alles andere ist feiges Verstecken vor den Konsequenzen des eigenen Handelns", so der SPÖ-Abgeordnete Mario Haas. Für den Grünen Klubchef Severin Mayr sieht es so aus, "als wäre es Aufgabe von Mitgliedern des Landtags, für den Nationalrat zu kandidieren und dort einmal richtig auf den Putz zu hauen und zu schauen, was alles geht - ohne dabei Rücksicht auf das Strafrecht nehmen zu müssen". Neos-Fraktionsobmann Felix Eypeltauer betonte, dass die Auslieferung noch keine Verurteilung und das Urteil Sache von Gerichten sei, weshalb die Staatsanwaltschaft ermitteln können sollte.
ÖVP in Oberösterreich steht hinter FPÖ-Gruber
Thomas Dim (FPÖ) hält "überhaupt nichts davon, dass wir uns wegen verschiedener Meinungen anzeigen" und erkennt keine Trennung zwischen der politischen Arbeit in der Gemeinde, im Land oder in der Partei, denn "Politiker ist man sieben Tage der Woche, 24 Stunden am Tag".
Der Koalitionspartner ÖVP stellte sich neuerlich hinter Gruber. Man sehe einen Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit, so der Landtagsabgeordnete Anton Froschauer, zudem sei die Strafverfolgung nicht aufgehoben, sondern auf die Zeit nach dem Mandat verschoben. Er betonte allerdings: "Ich war fassungslos und wütend und missbillige, was in diesem Video gesehen ist". MFG-Chef Joachim Aigner sah hingegen in dem Spot "kein Beschimpfen" im juristischen Sinn.