Rechtsstaatlichkeitsbericht kritisch gegenüber Österreich

In ihrem für Mittwoch erwarteten EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 dürfte die EU-Kommission die politische Einflussnahme auf Postenbesetzungen in Österreich kritisieren. Laut Standard-Bericht geht es hier um die Stelle des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, die von 2022 bis 2024 unbesetzt war.

EU-Kreisen zufolge gibt es heuer erneut Empfehlungen für Transparenzregeln für Abgeordnete, die Reform der Bundesstaatsanwaltschaft sowie staatliche Werbung in den Medien.

Zustand von Justiz, Medien und Rechtsstaat 

Die EU-Kommission präsentiert seit 2020 einmal im Jahr einen Bericht über den Zustand von Justiz, Medien und Rechtsstaat für jedes der 27 Länder in der EU. Er dient hauptsächlich als Diskussionsgrundlage für EU-Parlament und EU-Staaten, und enthält auch konkrete Empfehlungen an die Regierungen. 

Da Ungarn die Ratspräsidentschaft innehat und das einzige Land ist, gegen das noch ein Artikel-7-Verfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit läuft, dürfte heuer ein besonderes Augenmerk auf diesem Länderbericht liegen. 

Vor einem Jahr hatte die EU-Kommission bereits schwere Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit kritisiert, u.a. bei der Pressefreiheit. Milliarden an ungarischen EU-Geldern sind deswegen eingefroren.