Sparpaket wird Länder und Gemeinden treffen

Bis September müssen die Strategen des Verteidigungsministeriums jene Vorschläge abliefern, mit denen noch im Budget 2014 ein Betrag von 42,5 Millionen eingespart werden kann. Ratlosigkeit macht sich breit. Denn das Heer sei schon in der Ära von Minister Norbert Darabos ausgepresst worden wie eine Zitrone, heißt es.

Unter Darabos hat das Bundesheer ein Jahresbudget durch diverse Abschläge verloren. Der Gesamtrahmen von 24.000 Bedienstetes wurde auf 20.900 gesenkt. Ältere, die man nicht mehr in den Einsatz schicken kann, wurden in Pension geschickt. Drei Heeresspitäler wurden aufgelöst und durch Ambulanzen ersetzt. 30 Kasernen wurden verkauft. Militärkommandos und Militärmusiken wurden stark geschrumpft.

Jetzt ist neuerlich Kreativität gefragt. Die Ausscheidung älterer Fahrzeuge ist nur eine Erstmaßnahme. Die Reduzierung der Eurofighterpiloten um sechs auf zwölf ist keine verfügte Sparmaßnahme, sondern ein ungewollter Nebeneffekt des reduzierten Flugbetriebes. Denn die Piloten kommen nicht mehr auf die erforderlichen Flugstunden und verlieren dadurch ihre Lizenzen.

Marode Rekruten

Eine Sparidee kommt aus der Truppe: Offiziere wollen weniger Rekruten einberufen. Sie klagen, dass zu viele aus gesundheitlichen Gründen unbrauchbare Rekruten die Kasernen bevölkern. Zwei Beispiele vom Gardebataillon in Wien: Ein Rekrut darf per ärztlicher Verfügung nicht länger als zehn Minuten stehen, ein anderer darf nicht robben. Wenn man aber die Tauglichkeitskriterien bei der Musterung erhöht, gibt es auch weniger Zivildiener. Dagegen sträuben sich die Rettungsorganisationen.

Aus den Reformplanungen der Bundesheerkommission 2010 stünden noch radikale Einsparungen zur Debatte. Etwa die Schließung der Kaserne Weitra im Waldviertel. Eine Ersparnis wäre das aber nur fürs Bundesheer. Denn gleichzeitig müsste das Land Niederösterreich ungleich mehr Strukturinvestitionen aufbringen, um ein Veröden der Region nach dem Wegfall der Arbeitsplätze zu verhindern.

Entsprechend war daher der Widerstand aus St. Pölten. Und mindestens so vehement wehrte sich auch der steirische Landeshauptmann Franz Voves gegen die geplante Schließung des Hubschrauberstützpunktes Aigen. Eine Idee, die jetzt wieder angedacht werden muss.

Gewaltige Einsparungen wären bei der Luftraumüberwachung drinnen, meint der Wirtschaftsforscher Karl Aiginger. Österreich könnte auf eigene Jets verzichten und den Luftraum von deutschen, italienischen und ungarischen Jets überwachen lassen. Eine Lösung, die es in Slowenien bereits gibt. Dort fliegen die Ungarn mit ihren Gripen. Bevor es so weit ist, wird aber in Österreich noch eine umfassende Neutralitätsdebatte geführt werden müssen. Slowenien hat es da leichter – es ist NATO-Mitglied.