Pröll: "Keine Flucht in Neuwahlen"

In die Spekulationen um eine vorgezogene Nationalratswahl mischt sich jetzt auch der nö. Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) ein: Er warnt die Regierung vor einer "Flucht in Neuwahlen".

Nach einem Jahr Wahlkampf um die Bundespräsidentschaft, die "der Politik generell nicht zum Besten getan" habe, sei das nicht sinnvoll. "Im Sinne der Bevölkerung ist es, miteinander zu arbeiten", appelliert Pröll im APA-Interview an die rot-schwarze Koalition.

Zeitliche Nähe ungünstig

Für Politik-Experten wie Peter Filzmaier kommt dieses Machtwort überraschend – könnte es Pröll doch nur recht sein, dass die bundesweite Wahl wesentlich früher als im September 2018 über die Bühne geht. Ein halbes Jahr vorher wird nämlich auch in seinem Bundesland gewählt.

"Die ÖVP liegt in Niederösterreich bei plus 50 Prozent, die Bundes-ÖVP nur um die 30. Jegliche gedankliche Verknüpfung kann also nicht im Interesse der nö. Volkspartei sein", erklärt Filzmaier. Eine andere Strategie wäre, die nö. Landtagswahlen vorzuverlegen, um Abstand zu schaffen.

Tritt Pröll wieder an?

Pröll, der am 24. Dezember seinen 70. Geburtstag feiert, lässt offen, ob er wieder als Spitzenkandidat antreten wird. Momentan ist er der einzige Landeshauptmann Österreichs, der mit einer absoluten Mehrheit regiert. Seine Kandidatur dürfte Pröll Anfang des Jahres bekannt geben, glaubt Filzmaier: "Und vor dieser Bekanntgabe muss er für Ruhe sorgen. Im Sommer könnten die Karten aber neu gemischt werden." Denkbar, dass dann im Herbst 2017 neu gewählt wird.

2018 wird das "Superwahljahr": Neben Niederösterreich wählen auch Salzburg, Kärnten und Tirol im Frühjahr ihren Landtag. Dazu kommt, dass Österreich im zweiten Halbjahr 2018 mit der EU-Ratspräsidentschaft dran ist – also pünktlich zum Start des planmäßigen Nationalratswahlkampfes.