Pressefoyer nach dem Ministerrat im Livestream

Das Pressefoyer nach dem Ministerrat mit Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.

Die Regierungsspitze stellt sich wie jeden Dienstag nach dem Ministerrat der Presse. Erwartet werden Stellungnahmen zur von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ins Spiel gebrachten Maschinensteuer, sowie Reaktionen auf den Vorstoß von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zur einer restriktiven Vorgangsweise mit Bootsflüchtlingen. Außerdem könnte die nahende Wahl des neuen Rechnungshofpräsidenten ein Thema sein.