Schellings Sehnsucht nach Philippi

Finanzminister Hans Jörg Schelling gefällt sich in der Rolle des furchtlosen Länder-Bändigers. "Wissen Sie, wie wurscht es ist, ob die Lehrer dem Bund oder den Ländern gehören", blaffte er bei einer Veranstaltung ins Publikum.

Damit feuerte Schelling eine Breitseite gegen Landeshauptmann Erwin Pröll ab. Pröll hatte unter anderem wegen des Streits um die Lehrer die Bildungsreform-Gruppe verlassen. "Wenn jetzt jemand in Niederösterreich anruft, muss ich zum zweiten Mal nach Philippi", ätzte Schelling ins Publikum .

Schellings markige Sprüche werden wohl auch ohne telefonisches Verpetzen in St. Pölten vernommen. Das Verhältnis zwischen Schelling und dem ÖVP-regierten Bundesland war von Beginn an kein gutes.

Nach dem Rücktritt von Michael Spindelegger im August 2014 hatte Pröll den Wirtschaftsprofessor Gottfried Haber als Finanzminister favorisiert. Durchgesetzt hat sich jedoch Wirtschaftskammer-Boss Christoph Leitlmit seinem Wunschkandidaten Schelling.

Am 1. März 2015 erlitt das Verhältnis zwischen Niederösterreich und dem Finanzminister einen Bruch. Schelling düpierte Landeshauptmann Pröll damals auf offener Bühne. Pröll war am 1. März in der Pressestunde und hatte keine Ahnung, dass die Bundesregierung wenige Stunden später einen Paukenschlag setzen würde. Sie verfügte einen Zahlungsstopp über die Kärnten-Hypo, was den gesamten Sektor der Landes-Hypos ins Schleudern brachte und dort Krisensitzungen auslöste. Durch die Aktion des Bundes mussten die Länder die Pfandbriefstelle retten und Forderungen ihrer Landes-Hypos an die Kärnten-Hypo teilweise abschreiben. Es ging um 5,6 Milliarden Haftungen der Pfandbriefstelle und 18 Milliarden Haftungen der Landes-Hypos. Außerdem geriet die Bonität der Länder (und Gemeinden) unter Druck, weil Schelling sagte, der Bund würde für die Länder nicht mehr einstehen. Auf 400 Millionen Euro schätzte Landesrat Wolfgang Sobotka den Schaden allein für Niederösterreich. Als Reaktion drohte Sobotka Schelling in einem KURIER-Interview mit Rache: "Bei Philippi sehen wir uns wieder. Schelling ist bereits mein siebenter Finanzminister."

Die Auseinandersetzung währt noch immer. Bei der Hypo-Abwicklung wird um jedes Detail gekämpft. Zuletzt schloss sich die Hypo-Niederösterreich einer Gläubigergruppe an, die den Rechtsweg durchfechten und sich nicht auf den von Schelling angestrebten Vergleich einlassen wird.

Gestritten wird, ob die neuen, gemeinsamen Budgetregeln in einen 15a-Vertrag zwischen den Bundesländern oder in eine Minister-Verordnung geschrieben werden (es gibt jetzt beides).

Gestritten wird auch über den Wohnbau, Sobotka nannte den Gesetzesentwurf "vertrottelt". Er wirft Schelling vor, mit der neuen Wohnbauförderung und -bank des Bundes Parallelstrukturen zu den Ländern aufzubauen.

Es wird sicher nicht der letzte Streit sein.