Grüne: „Fekter macht Österreich zum Gespött“

Finanzministerin Maria Fekter wird am Donnerstag im Nationalrat mit einem Misstrauensantrag konfrontiert. Der Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler, listet ein Sündenregister der schwarzen Finanzministerin auf.

Bankgeheimnis Die Grünen werfen Fekter vor, wegen des Festhaltens am Bankgeheimnis für ausländische Bankkunden die Steuerbetrugsbekämpfung der EU zu verhindern. Kogler: „Österreichs Blockade verhindert, dass die EU Verhandlungen zur Steuerbetrugsbekämpfung aufnehmen und Druck auf Steueroasen ausüben kann, wie es die USA tun.“

Die Grünen kreiden Fekter an, Österreich in der EU isoliert zu haben. Kogler: „Fekters primitiver Populismus, dass es beim internationalen Datenaustausch ums Sparbuch für die Oma ginge, macht Österreich in ganz Europa zum Gespött.“

Erst am Dienstag hatte EU-Finanzkommissar Algirdas Šemeta Druck auf Österreich gemacht, binnen drei Wochen – beim Finanzministerrat am 14. Mai oder beim EU-Gipfel am 22. Mai – den Widerstand aufzugeben.

BankenhilfeDie Grünen werfen Fekter weiters vor, die drohenden neuen Zuschüsse zu Staatsbanken zu „verdecken“, um sie über die Nationalratswahlen hinaus zu schleppen. Fekter habe dem Parlament einen Budgetplan vorgelegt, in dem für die neuen Milliardenzuschüsse nicht ausreichend vorgesorgt sei. Kogler: „Laut Medienberichten rechnet Fekter mit zusätzlichen 4,4 Milliarden für die Hypo Alpe Adria, aber im Finanzrahmen ist davon nichts zu lesen.“ Am Donnerstag ist im Parlament die erste Lesung des neuen Finanzrahmens.

Nach den Spielregeln der EU müsste Österreich die Hypo Alpe Adria bis spätestens Jahresende entweder verkaufen oder abwickeln, denn nach fünf Jahren gilt die Staatsbeteiligung als eine „unerlaubte Beihilfe“. Fekter wollte bei der EU eine Fristerstreckung erreichen, doch Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia ließ sie abblitzen. Fekter habe die Causa Hypo zu lange schleifen lassen, kritisiert Kogler. Nun laufe ihr die Zeit davon.

In Regierungskreisen wird befürchtet, dass im Herbst ein Sparpaket fällig werde, um Hilfe für die Staatsbanken (auch die „Bad Bank“ der Kommunalkredit braucht Geld) zu bezahlen.

Gerügt wurde Fekter gestern auch vom Rechnungshof. 2012 habe es wieder ein Primärdefizit gegeben. Demnach mussten 1,9 Milliarden Schulden aufgenommen werden, um laufende Ausgaben (ohne Zinsendienst) zu finanzieren. Außerdem habe der Bund das Budgetziel des Stabilitätspakts verfehlt, während es Länder und Gemeinden erreichten.