Erster Stimmungstest im Wahljahr

Am Sonntag beginnt mit der niederösterreichischen Gemeinderatswahl das Wahljahr 2015. Viel wird man aus den Ergebnissen für die kommenden Wahlgänge – Gemeinderatswahlen in Kärnten und Steiermark, Landtagswahlen in Burgenland, Wien, Oberösterreich und Steiermark – nicht ablesen können, zu dominant sind lokale Faktoren: hie ein Skandal (Schwechat), dort eine Pleite (Wiener Neustadt). Auch die lokalen Kandidaten sind entscheidend. Neos etwa brachte in nur 43 der 570 Gemeinden Personen für eine Kandidatur zustande.

Vor fünf Jahren kam die ÖVP bei den niederösterreichischen Gemeinderatswahlen landesweit auf 52 Prozent, die SPÖ auf 34, die FPÖ auf sechs und die Grünen auf drei.

Laut Wahl- und Meinungsforschern kann man aus den niederösterreichischen Ergebnissen keine empirisch haltbaren Rückschlüsse auf andere Wahlen ziehen, aber Stimmungen gehen selbstverständlich von jedem Wahlergebnis aus: Wer ist im Aufwind? Wer im Verlierer-Eck?

Insofern ist es ein erster Stimmungstest, ob beispielsweise Neos im urbanen Wiener Umland bürgerliche Hochburgen abräumen kann. Oder ob die liberalen Signale, die Reinhold Mitterlehner aussendet, Wirkung zeigen.

Mitterlehner hat in der kurzen Zeit, seit er die ÖVP führt, eine deutliche Kurskorrektur vorgenommen. "Wir können auf Dynamik nicht mit Statik antworten", redete er seinen Abgeordneten bei der Klubklausur am Beginn der vergangenen Woche ins Gewissen. Bei vielen Mandataren rennt Mitterlehner offene Türen ein. Etliche Abgeordnete zeigten sich am Rande der Klausur erleichtert, endlich das verzopfte Image abzustreifen und zu zeigen, dass man auch als ÖVP-Politiker auf der Höhe der Zeit ist.

Dass im Parlament beim Fortpflanzungsgesetz nur vier von 47 ÖVP-Abgeordneten nicht mitgestimmt haben, zeigt, wie breit Mitterlehners neuer Kurs mitgetragen wird.

Nützt der liberale Kurs der ÖVP oder schadet er ihr? "Ich glaube nicht, dass Mitterlehner die Kurskorrektur aus taktischen Überlegungen vorgenommen hat. Ich glaube, Mitterlehner ist so. Er denkt so", streut Meinungsforscher Peter Hajek dem ÖVP-Chef Rosen.

Darüber hinaus sei die liberale Ausrichtung der ÖVP auch wahltaktisch richtig, meint Hajek: "Mitterlehner baut damit einen Damm gegenüber Grünen und Neos."

"Mag schon sein, dass die ÖVP am fundamental-katholischen Rand etwas verliert", wendet Politik-Experte Josef Kalina ein. "Aber sie gewinnt in der Mitte, und der Saldo ist sicher positiv", verweist Kalina auf die Umfragen. Unter Michael Spindelegger lag die ÖVP in der Sonntagsfrage an dritter Stelle unter 20 Prozent, heute mischt sie mit SPÖ und FPÖ um den ersten Platz mit.

Strategen innerhalb der ÖVP rechnen damit, am rechten Rand einige Stimmen zu verlieren, sehen den liberalen Kurs dennoch als richtig an. Das Zwischenhoch von Neos habe gezeigt, von wo der ÖVP Gefahr droht: nicht vom rechts-konservativen Rand, sondern von Neos und Grünen. "Außerdem können wir von der Schwäche der SPÖ profitieren. Sie konzentriert sich nur auf ihre Stammwähler und lässt in der Mitte ein breites Feld offen", kalkuliert ein ÖVP-Stratege.

Bei den derzeit wichtigsten politischen Projekten – der Steuerreform und der Bildung – ist nicht eine Bundesregierung am Werk, sondern eine Bundes-Länder-Regierung. Bei der Regierungsklausur in Schladming am 27. September haben SPÖ und ÖVP vereinbart, die Landeshauptleute zu den Projekten hinzuzuziehen. Beim anschließenden Bund/Länder-Gipfel im Kanzleramt am 30. September wurde das Ansinnen an die Landeshauptleute herangetragen. Am 18. November nominierte die Landeshauptleute-Konferenz ihre Vertreter offiziell. Jeweils vier Landeshauptleute sitzen mit jeweils vier Bundespolitikern am Tisch.

Spricht das Bund-Länder-Gleichgewicht für weitere Blockade oder für eine Lösung?

Es gibt den Präzedenzfall Gesundheitsreform. Da haben sich auch zwei Landespolitiker, zwei Minister und die Sozialversicherung im kleinen Kreis zusammen gesetzt – und waren erfolgreich. Heraus kam ein neues System (gemeinsame Zielsteuerung) plus Kostendämpfungspfad. Die konkreten Maßnahmen, die sich aus dem neuen System ableiten, werden gerade schrittweise umgesetzt.

Ähnlich könnte es bei der Bildung funktionieren. Laut Landeshauptmann Hans Niessl sollen die Politiker ein neues System festlegen, in einem zweiten Schritt sollen konkrete Maßnahmen folgen.