Platter bläst mit Westachse zum Widerstand gegen den Bund
"Politisches Gipfeltreffen", war auf der Einladung zu lesen, "der Westen trifft sich in Wien". Wozu? Was ist da los? "Ich darf Sie beruhigen, wir kommen in friedlicher Absicht", scherzt Günther Platter, als er am Sonntagvormittag zum Brunch ins Dachgeschoß des K47 am Schottenring lud.
Tirols Landeshauptmann nahm den Vorarlberger Amtskollegen Markus Wallner und ihren Verbündeten, Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher, mit. Mit Salzburg – statt Wilfried Haslauer kam Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf – bilden sie die schwarze Westachse, und die sendete am Sonntag ein starkes Lebenszeichen in Richtung türkis-blauer Regierung.
Im Westen stehen drei Landtagswahlen an, als Erster will Platter am 25. Februar in Tirol seinen Titel verteidigen. Mit der Zurückhaltung, die die schwarzen Landeshauptmänner rund um die Machtübernahme von Sebastian Kurz an den Tag gelegt haben, ist es jetzt vorbei.
So nutzte Platter die Anwesenheit von Finanzminister Hartwig Löger, um ihm stellvertretend für die Regierung zu sagen: "Die Sparsamen dürfen nicht die Deppen sein."
"Treibstoff absaugen"
Der Vorwurf einiger Bundespolitiker – davon vermutet Platter auch welche im Raum –, die Länder würden Reformen ausbremsen, lässt er nicht gelten: "Wir sind gerne der Motor des Reform-Schnellzugs, aber wir lassen uns nicht den Treibstoff absaugen." Es klingt fast wie eine Drohung, als Platter dann noch sagt: "Da werden wir noch einiges zu reden haben, Herr Finanzminister."
Der Tiroler Landeshauptmann könnte damit die Pläne zur Neugestaltung des Arbeitslosengeldes meinen. Die Notstandshilfe soll ja abgeschafft werden, wodurch Langzeitarbeitslose in die Mindestsicherung fallen würden – was die Länder mitfinanzieren müssen.
Finanzminister Löger nimmt die Sticheleien sportlich: Er schätze selbstbewusste Länder und werde geplante Reformen natürlich mit ihnen abstimmen.
"Da hört sich die Hetz auf"
Im Bund koaliert die ÖVP mit der FPÖ, in Tirol sind sie für Platters Landes-VP noch Konkurrenten – und haben bei Umfragen zuletzt massiv zugelegt. Entsprechend wenig Beißhemmung hat Platter (er wurde bei Schwarz-Blau im Jahr 2003 Minister) angesichts der jüngsten Vorfälle: Ohne einen Namen zu nennen rügt er Innenminister Herbert Kickl, der vergangene Woche mit dem Begriff "konzentrieren" in Bezug auf Flüchtlinge weltweite Empörung auslöste. "In einer Zeit, in der die Menschen ohnehin verunsichert sind, ist es die Aufgabe der Politik, ihnen Sicherheit zu geben." Der ein oder andere "Rülpser", setzt Platter nach, sei nicht notwendig.
Auch den martialischen Auftritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache beim FPÖ-Wahlkampfauftakt in Tirol, verurteilt er: Dunkel gekleidete Gestalten, Trommelwirbel: "Da hört sich bei mir die Hetz auf", betont Platter. "Ich warne vor Tendenzen, die den Menschen Angst machen. Auch, wenn es nicht so gemeint war."