Kritik an Koalition: "Pflegeregress durch die Hintertür"

Die Koalitionsverhandler von VP und FP müssen neben vielen anderen Problemen auch Lösungen für die Pflegemisere finden. Der Aufschrei aus Ländern und Gemeinden, wonach die vom Bund zugesagten 100 Millionen Euro für das Aus des Pflegeregresses hinten und vorne nicht ausreichen, ist nicht zu überhören. Zuletzt schlugen die schwarzen Landeshauptleute aus Oberösterreich und Vorarlberg Alarm.

Auch insgesamt gilt: Die Ausgabendynamik im Pflegebereich übersteigt noch jene im Pensionsbereich und könnte mittelfristig zu einem echten Budgetproblem werden. Hauptgrund ist: Alle Bevölkerungs-Prognosen sagen, dass ab den Jahren 2020 bis 2025, also in wenigen Jahren, ein enormer Anstieg an Pflegebedürftigen zu erwarten ist.

Insgesamt kostet die Pflege in Österreich schon heute fünf Milliarden Euro, die je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden.

Engpässe

Nun gilt es aber die kurzfristigen Finanzierungsengpässe zu meistern. Durch die Abschaffung des Pflegeregresses ab 2018 fehlen den zuständigen Ländern rund 100 Millionen Euro, erinnert Noch-Sozialminister Alois Stöger (SPÖ). Er sagt: "Da haben die Länder gute Argumente, dass man den Finanzausgleich in diesem Punkt neu diskutiert."

Auch die erste aus den türkis-blauen Verhandlungen durchgesickerte und bis heute nicht dementierte Maßnahme – das Einbehalten des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes von Heimbewohnern – wird von der SPÖ als "skandalös" scharf kritisiert.

"Das ist eine Art Pflegeregress durch die Hintertür und weit weg von unserem Umverteilungsgedanken hin zu den Bedürftigen", sagt Wiens Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ). "Die Regierung ist noch gar nicht im Amt und schon signalisiert sie eine Belastung der Ärmsten. Das Geld erhält die Autonomie der Pflegebedürftigen für ihre kleinen privaten Bedürfnisse. Es muss ihnen unbedingt bleiben", ergänzt Stöger.

Finanzierungsfrage

Die SPÖ wollte die Pflegefinanzierung mit einer Erbschaftssteuer ab einer Million Euro lösen. Doch ÖVP und FPÖ lehnen die rote Steueridee kategorisch ab und ringen nun um Alternativ-Finanzierungen. Sebastian Kurz nannte folgende Punkte: Weniger Zuwanderung ins Sozialsystem (bzw. eine Wartefrist auf Sozialleistungen), Einsparungen bei den Sozialversicherungsträgern und Fotos auf den E-Cards zur Eindämmung ihres Missbrauchs. Letzteres soll laut ÖVP bis zu 200 Millionen Euro bringen, was die SPÖ stark bezweifelt beziehungsweise belächelt.

Stöger sagt: "Durch das Ende des Pflegeregresses haben wir den Menschen die Angst und die Last der Pflegebedürftigkeit genommen. Das war enorm wichtig. Unser Vorschlag zur Finanzierung bleibt die Erbschaftssteuer. Einen sinnvollen Gegenvorschlag kennt man noch nicht. Ich höre nur von einem Bild des ÖVP-Chefs auf der E-Card."