Peter Kaiser: "Außer Straßen nichts zu holen"

Vor einem dreiviertel Jahr hat Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser erstmals öffentlich bezweifelt, ob die Kärntner Landeshaftungen für die Hypo gelten. Damals war er von Kanzler Werner Faymann noch scharf für diese Aussage gemaßregelt worden. Schließlich gelten die Landeshaftungen als Hauptargument für die Hypo-Verstaatlichung 2009. Weil eine Juristin der Ratingagentur Moody’s jüngst Zweifel äußerte, lässt Kärnten diese Frage juristisch prüfen. „Der Bescheid der Finanzmarktaufsicht oder ein Vergleich“ könnte die Haftungen aushebeln, sagte Peter Kaiser gestern in der Zib 2. Aber selbst wenn ein die Gläubiger vor Gericht Recht bekämen, sei in Kärnten wenig zu holen „außer Straßen“, sagt Kaiser.

Für die Gläubiger, die auf die öffentlichen Haftungen vertrauten, sind das keine guten Nachrichten. Allein deutsche Banken und Finanzinstitionen sitzen auf 5,5 Milliarden Forderungen gegenüber der früheren Kärntner Hypo.

Acht Bundesländer betroffen

Von dem Zahlungsstopp bzw. dem Schuldenschnitt für Heta-Gläubiger sind auch acht Bundesländer (außer Wien) und deren Landeshypos betroffen. Der Maximalschaden beträgt 1,2 Milliarden oder 160 Millionen pro Bundesland. Bei einem Schuldenschnitt von 50 Prozent wäre der Schaden halb so groß. Wie berichtet, verlangt Niederösterreich eine Beteiligung des Bundes an diesen Kosten („Bei Philippi sehen wir uns wieder“, siehe Leitartikel). Finanzminister Schelling weist dies zurück.

Tirol und die Steiermark schlagen sich nun auf die Seite des Bundes. Sie wollen ihren Teil der Haftungen übernehmen. Tirol will sich aber bei Kärnten regressieren.
Bei der gestrigen Sondersitzung des Nationalrats lobte die Opposition die Vorgangsweise der Regierung, kein Steuergeld mehr für die Hypo/Heta auszugeben. Auch solle die Regierung gegenüber den Bundesländern hart bleiben und diese selbst für die Verpflichtungen aus den Haftungen aufkommen lassen, forderte etwa der Grüne Werner Kogler.