Pensionsstreit überschattet Schellings zweite Budgetrede
Von Michael Bachner
"Jeder Tag ohne Reformen ist ein verlorener Tag." So begann Finanzminister Hans Jörg Schelling 2015 seine erste Budgetrede. Aus etlichen Reformen ist freilich nichts geworden. So etwa aus der vereinbarten Pensionsreform, wie die ÖVP nicht müde wird zu betonen. Sozialminister Alois Stöger sei säumig.
Morgen, Mittwoch, hält Schelling seine zweite Budgetrede. Und wieder wird über die Pensionen gestritten.
Die SPÖ will noch etwas für die Pensionisten herausholen – und fordert zusätzlich eine Einmalzahlung von 100 Euro. Das kostet rund 200 Millionen Euro extra – in einem Budget, das Ausgaben in einer Größenordnung von 78 Milliarden vorsieht.
Kostentreiber Pensionen und ÖBB
Dennoch will ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka zuerst einen "Vorschlag zur Bedeckung" hören. Lopatka sagt nur indirekt Nein zu den 100 Euro. Er will aber mit der SPÖ zunächst über die Hauptkostentreiber im Budget reden. Und das seien nun einmal die Pensionen oder die ÖBB. Auch Schelling hält sich bis dato bedeckt, Gespräche über das Extra-Geld für die Pensionisten hätte es mit der SPÖ noch gar nicht gegeben, heißt es.
Dafür bleibt aber noch etwas Zeit: Am Mittwoch segnet der Ministerrat das Budget ab, dann hält Schelling seine Rede. Am Donnerstag startet das übliche Procedere im Parlament, wo das Budget zwischen 22. und 24. November beschlossen wird.
Streitpunkt Finanzausgleich
Auch der Finanzausgleich steht an. Hier hakt es zwischen Schelling und dem steirischen Finanzlandesrat Michael Schickhofer (SPÖ). Schelling hat im KURIER dessen Wunsch nach 500 Millionen für die Länder – aber ohne Steuerautonomie – abfällig kommentiert ("Entweder war er bei den Sitzungen nicht anwesend oder Schickhofer hat es nicht verstanden"). Konter des Steirers: "Wenn der Finanzminister meint, sein Gegenüber in den Verhandlungen medial auf persönlicher Ebene angreifen zu müssen, ist das eine Sache, die jeder Beteiligte für sich selbst beurteilen muss."