Pensionen: SPÖ pocht auf 8,4 Prozent plus und neuen Modus
Die SPÖ hat am Donnerstag erneut eine Erhöhung der Pensionen ab Jänner um deutlich mehr als den errechneten gesetzlichen Anpassungsfaktor von 5,8 Prozent gefordert.
Notwendig sei ein neuer Berechnungsmodus, der die letzten zwölf Monate berücksichtigt, so Sozialsprecher Josef Muchitsch und Pensionistenverbandspräsident Peter Kostelka bei einer Pressekonferenz. Das würde für 2023 plus 8,4 Prozent bedeuten, laut Kostelka wird diese Forderung vom gesamten Seniorenrat geteilt.
Die Sozialdemokraten fordern, künftig für die Pensionsanpassung die tatsächliche Teuerung der vergangenen zwölf Monate für die Anpassung heranzuziehen. Derzeit ist es der Zeitraum von August des vorvorigen bis Juli des Vorjahres. Eine Über- oder Unterschätzung solle dann bei der nächsten Pensionsanpassung berücksichtigt werden.
Teurer Wocheneinkauf
Die im aktuellen Modus errechneten 5,8 Prozent seien "eindeutig zu wenig" so Muchitsch. Immerhin, rechnete Kostelka vor, liege die Inflation derzeit bei 9,3 Prozent. Der Wocheneinkauf sei um 19,1 Prozent teurer geworden. "Es geht nicht um Millionen, es geht schlicht um Essen, Heizen, Wohnen."
Für 2023 würde der neue Modus ein Plus von 8,4 Prozent ergeben, im überparteilichen Seniorenrat wurde diese Forderung laut Kostelka einstimmig unterstützt. Er stehe allerdings auch weiter zu seiner ursprünglichen Forderung von plus zehn Prozent, immerhin seien auch aus der Vergangenheit "noch Rechnungen offen".
Neben dem neuen Berechnungsmodus gab es laut Kostelka auch einen einstimmigen Beschluss der Seniorenvertretung dafür, die aktuelle Aliquotierungs-Regel zu streichen. Stattdessen soll auch bei Neueintritt in die Pension die gesamte Anpassung schlagend werden.
Mehr für sozial Schwache
Bei den Ausgleichszulagenbeziehern ist in einem Entschließungsantrag der SPÖ eine Anhebung um mindestens zehn Prozent vorgesehen. Gleichzeitig hat die SPÖ bei den Pensionserhöhungen eine Deckelung vorgesehen: Bis 3.700 Euro soll es eine volle Anpassung geben, bei höheren Pensionen nur noch einen Fixbetrag.
Dass die eigentlich für Mitte September angepeilte Einigung mit der Regierung noch nicht da sei, führt Kostelka auf eine "heftigen internen Verhandlungs- und Diskussionsprozess" zurück. Nach der gestrigen zweiten Runde gebe es noch kein Angebot der Regierung. "Die Entscheidungsfähigkeit ist offensichtlich noch nicht gegeben."