Pensionen: Erhöhung und Schutzklausel passierten Sozialausschuss
Die von den Koalitionsparteien eingebrachte Erhöhung der Pensionen um 9,7 Prozent und die Erweiterung der Schutzklausel, die den drohenden Wertverlust für den kommenden Pensionsjahrgang verhindern soll, wurden am Mittwoch mit den Stimmen von ÖVP und Grünen im Sozialausschuss beschlossen. Rund 2,2 Millionen Pensionisten bekommen durch die Anpassung die Inflation des vergangenen Jahres abgegolten. SPÖ und Arbeiterkammer (AK) sehen bei der Schutzklausel Nachbesserungsbedarf.
95 Prozent der neuen Pensionisten profitieren
Für die erweiterte Schutzklausel des Pensionskontos, von der rund 95 Prozent der Neupensionistinnen und -pensionisten von 2024 profitieren, fallen im kommenden Jahr laut Aussendung des Sozialministeriums Kosten von 74 Millionen Euro an. Von der Regelung ausgenommen sind nur Personen, die im kommenden Jahr in Korridorpension gehen und nicht vorher arbeitslos waren. Das soll ein Anreiz sein, nicht frühzeitig in Pension zu gehen. Die gesetzliche Pensionserhöhung verursacht strukturelle Kosten von 5,3 Milliarden Euro (ohne Beamtenpensionen). ÖVP und Grüne sprachen in Aussendungen von einer "fairen Lösung" und einem "wichtigen Schritt", um die Folgen der hohen Inflationsrate des vergangenen Jahres abzufedern.
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Budgetär sind die Auswirkungen nach Ansicht der Regierung verkraftbar, hieß es in der Aussendung des Ministeriums. Schließlich gebe es steigende Einnahmen aus Pensionsversicherungsbeiträgen wegen der künftigen Lohnentwicklung und auch die stufenweise Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters von Frauen werde sich positiv auf die Beitragseinnahmen auswirken.
Bei der Erweiterung der Schutzklausel habe sie sich - gemeinsam mit ÖGB, AK und dem SPÖ-nahen Pensionistenverband - durchgesetzt, freute sich die SPÖ per Aussendung. Nach der Lösung für 2024 brauche es aber eine dauerhafte Regelung. Außerdem sei die Ausnahme für rund 5.000 Personen, die 2024 aus einem aufrechten Arbeitsverhältnis erstmals in Korridorpension gehen könnten, aus Sicht der SPÖ "unsachlich und deshalb wahrscheinlich verfassungswidrig". Sie wolle diese "Diskriminierung" bis zur für 18. Oktober geplanten Beschlussfassung noch wegbekommen. Auch beim Pensionistenverband sieht man hier "ein großes ungelöstes Problem". SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch hob auch die Deckelung bei Spitzenpensionen positiv hervor, die auf einen Antrag der SPÖ zurückgehe und mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werde.
"Das ist alles andere als sozial ausgeglichen"
Für die AK Wien ist die Inflationsabgeltung immer noch zu gering, "das ist alles andere als sozial ausgeglichen". Außerdem ist es auch für die Arbeiterkammer angesichts der anhaltend hohen Inflation problematisch, dass die Schutzklausel nur für ein Jahr beschlossen wird.
Der ÖVP-Seniorenbund sieht mit der erweiterten Schutzklausel ebenfalls seine Forderung von der Regierung berücksichtigt. Dass dieser "Leistungsbonus" für den Pensionsjahrgang 2025 im 1. Halbjahr 2024 evaluiert werden soll, verteidigte Korosec per Aussendung. "Um zu sehen, ob der Leistungsbonus gewirkt hat und damit auch Rückschlüsse zu ermöglichen, auf künftige, vergleichbare Situationen adäquat reagieren zu können, macht es absolut Sinn im nächsten Frühjahr eine Evaluierung durchzuführen." Pensionistenverband-Präsident Peter Kostelka kritisierte das hingegen als "Nicht-Regelung", der Pensionsjahrgang 2025 werde damit über seine Pensionshöhe im Dunkeln gelassen.
Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker zeigte sich in einer Stellungnahme generell verärgert über den Beschluss der Regierungsparteien. "Jedes Jahr beschließt die Regierung Extras für die Pensionisten, obwohl Österreich ohnehin eines der großzügigsten und teuersten Pensionssysteme der Welt hat", vermisste er eine Balance der Interessen von Erwerbstätigen und Pensionisten.