Parlament hat letztes Wort bei Saudi-Zentrum

Wie wird es mit dem umstrittenen König-Abdullah-Zentrum in Wien weitergehen? Wird Österreich die Verträge mit den Saudis auflösen? Wird Ex-ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, die für ihre Aussagen zur Todesstrafe und der Stellung der Frau in Saudi-Arabien heftig gescholten wurde, Vize-Generalsekretärin bleiben?

Entschieden ist noch nichts, aber zumindest die von Bundeskanzler Werner Faymann initiierte rechtliche Prüfung durch den Verfassungsdienst ist abgeschlossen – und wird auch Thema im Ministerrat am Dienstag sein.

Die Experten haben bestätigt, was schon weitgehend öffentlich bekannt war. Laut KURIER-Informationen hat der Verfassungsdienst festgestellt, dass das Zentrum auf Basis zweier Verträge errichtet wurde (die im Ministerrat und Nationalrat beschlossen wurden): Im "Gründungsübereinkommen" – Staatsvertrag zwischen Österreich, Spanien und Saudi-Arabien – wurde festgelegt, dass das "Dialog-Zentrum" einer internationalen Organisation entspricht. Im "Amtssitzabkommen" – Staatsvertrag zwischen Österreich und dem Abdullah-Zentrum – ist festgehalten, dass das Saudi-Institut von Zöllen und Steuern befreit, der Amtssitz "unverletzlich" (wie eine Botschaft) ist – und die Organe gesetzlich immun sind.

Die Juristen im Kanzleramt haben auch geprüft, ob und wie Österreich aus den Verträgen aussteigen könnte? Das Urteil lautet: Weil es sich um Staatsverträge handelt, müsste ein Ausstieg vom Nationalrat beschlossen werden. Darauf dürfte auch Außenminister Sebastian Kurz im Ministerrat hinweisen. ÖVP-Chef und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner wollte gestern auf KURIER-Anfrage keine Stellungnahme zu dieser Causa abgeben.