Ein kleiner Problemfall für den Volksanwalt

Heute werden im Parlament die Volksanwälte neu gewählt. Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter ist der Kandidat der Roten, Gertrude Brinek bleibt für weitere sechs Jahre auf dem VP-Ticket in der Volksanwaltschaft und Peter Fichtenbauer wurde von den Freiheitlichen nominiert. Letzterer ist ein Problemfall für die Volksanwaltschaft – zumindest aus der Sicht der Grünen.

Einige Abgeordnete wie etwa Karl Öllinger wollen Fichtenbauer nicht ihre Stimmen geben, weil dieser einer deutschnationalen Verbindung angehöre. Der grüne Klub wird aber nicht geschlossen gegen den FPÖ-Mann votieren, weil die drei Volksanwälte im Paket gewählt werden. „Wir wollen aber mit einer Minderheit ein Zeichen setzen, dass wir die Bestellung Fichtenbauers für problematisch halten“, erklärt ein Grünen-Sprecher.

Auch der rote Noch-Volksanwalt Peter Kostelka sagt zum KURIER: „Die Mitgliedschaft (in einer deutschnationalen Verbindung, Anm.) ist mir natürlich in keiner Weise sympathisch.“ Er schränkt aber ein, dass er Fichtenbauer trotzdem wählen würde. „Ich gehe grundsätzlich davon aus, dass er diese Funktion ausüben kann. Er ist Jurist. Wer vor Höchstgerichten agiert, kann auch vor Ämtern agieren“, urteilt Kostelka. Außerdem habe selbst die Grüne Volksanwältin Terezija Stoisits „erklärt, dass Fichtenbauer für sie wählbar ist“, sagt Kostelka, der Ende Juni nach zwölf Jahren aus der Volksanwaltschaft ausscheidet.

Stoisits muss als Ombudsfrau abdanken, weil die Grünen nicht mehr drittstärkste Partei sind. Die karenzierte Beamtin des Bildungsressorts wird nach 23 Jahren in das Ministerium zurückkehren, kündigte sie dem KURIER an: „Welche Funktion ich dort ausüben werde, weiß ich noch nicht.“