Orbán treibt Keil zwischen Merkel und Macron

Die momentan größte Polarisierung unter den europäischen Regierungschefs ist jene in der Migrationsfrage. Auf der einen Seite die Verfechter einer gemeinsamen EU-Flüchtlingspolitik, auf der anderen Seite jene, die sich für nationale Lösungen und restriktivere Maßnahmen stark machen.

Viktor Orbán hat noch nie ein Geheimnis daraus gemacht, zu welcher der beiden Fraktionen er gehört. Er gilt als Anführer der Null-Aufnahme-Länder Europas. Er sei gegen eine „Durchmischung der christlich geprägten Gesellschaft“ hatte Orbán in der Vergangenheit mehrmals behauptet, Ungarn werde „keinen einzigen Flüchtling“ aufnehmen.

Nun hat Viktor Orbán in einem Gespräch mit der deutschen Bild seine Position bekräftigt. Und wieder Angela Merkel kritisiert, deren Politik er – seit Ende 2015 – immer wieder gern für die ungelösten Flüchtlingsfragen verantwortlich macht.

Würde er die Politik machen, die die deutsche Kanzlerin verfolgt, „würden mich die Menschen noch am selben Tag aus dem Amt jagen“, sagte der rechtskonservative ungarische Regierungschef der Bild in dem am Freitag veröffentlichten Interview. Die Ungarn hätten sich gegen Einwanderung entschieden, als sie ihn gewählt haben, so Orbán. Als „jahrzehntelang besetztes Volk“ seien sie sehr empfindlich, was „nationale Unabhängigkeit“ angehe.

Statt Flüchtlinge aufzunehmen, plädiert Orbán für einen europäischen „Masterplan“, um die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Auf dem EU-Flüchtlingsgipfel ende Juni in Brüssel war die Bekämpfung der Fluchtursachen in die Schlusserklärung aufgenommen worden. Doch eine Art „Marshallplan“ für Afrika würde laut Experten rund 30 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Die Frage, ob Budapest bereit ist, für die Ursachenbekämpfung in den Herkunftsländern große Summen in die Hand zu nehmen, ließ der Interviewer der Bild ungefragt.

Viktor Orbán nutzte das Gespräch, um noch am Ende einen Keil zwischen Deutschland und Frankreich zu treiben. Emmanuel Macron befürwortet so wie Merkel und die Regierungschefs von Spanien und Portgual, die er am Freitag traf, eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage. In Hinblick auf die EU-Wahl 2019 sagte Orbán: „Die Deutschen sollten wachsam sein.“ Frankreich verfolge das Konzept, die EU zu führen – „bezahlt durch deutsches Geld“.