Finanzen belasten die Zukunft

Als langjähriger Stadtparteisekretär der SPÖ hat er zwar schon einige Wahlkämpfe hinter sich, doch nun stellt sich Klaus Luger am 27. September erstmals selbst der Wahl. Der 54-jährige Nachfolger des Langzeitbürgermeisters Franz Dobusch hat sich die Latte hoch gelegt. "Ich will nach Möglichkeit das Ergebnis von 2009 halten", sagt er im Gespräch mit dem KURIER. Das sind immerhin 41 Prozent der Stimmen, 26 der 61 Sitze im Gemeinderat und vier der acht im Stadtsenat. Sein Ziel SP-Bürgermeister zu bleiben, sei bei der Direktwahl im ersten Wahlgang sehr schwer zu erreichen, da es heuer erstmals sieben Kandidaten gebe. Im zweiten Wahlgang am 4. Oktober sollte es klappen.

Spekulationsgeschäft

Luger kämpft mit den Finanzlasten aus der Vergangenheit. Linz ist mit rund 1,5 Milliarden Euro verschuldet, zudem hängt das Kreditspekulationsgeschäft mit einem Streitwert von mehr als einer halben Milliarde Euro wie ein Damoklesschwert über der Landeshauptstadt. Wie auch immer der Swap-Prozess mit der Bawag beim Handelsgericht Wien ausgehen wird, die Sache wird schlagend.

Ein Hauptziel ist für Luger folglich die Budgetkonsolidierung. Die laufende Gebarung sollte nicht mehr negativ sein, dennoch soll im Sozialbereich nicht gespart werden: keine Einsparungen bei Krabbelstuben, Kindergärten und Hortplätzen, keine Selbstbehalte bei der Pflege. Das Hafengebiet soll zu einem Freizeit- und Eventbereich umgebaut werden, am Areal der Kaserne Ebelsberg sollen Wohnungen errichtet werden. Der öffentliche Verkehr soll mit einer zweiten Straßenbahnachse forciert werden.

In Anspielung auf das Kreditspekulationsgeschäft fordert ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier die Rückkehr zu einer "anständigen Politik". Der 40-Jährige, der früher Landesobmann der Jungen ÖVP war, will die 27,7 Prozent von 2009 halten. Seine Ziele sind die Sanierung der Finanzen und ein staufreies Linz. "Mein Wahlkampf ist so angelegt, das wir auch nach dem 27. September wieder miteinander reden können", sagt er.

Die Freiheitlichen streben zwei Stadtratssitze an. Derzeit ist es einer, den Obmann Detlef Wimmer innehat. Das würde 20 bis 25 Prozent der Stimmen erfordern. 2009 waren es 14,8 Prozent. Der 31-Jährige verteidigt den Wahlkampfeinsatz seines privaten Militär-Pinzgauers, den Landeshauptmann Josef Pühringer und die Grüne Stadträtin Eva Schobesberger scharf kritisieren. "Das ist ein in Österreich hergestelltes Sanitätsfahrzeug", entgegnet Wimmer. Die Grünen wollen ebenfalls zulegen. "15 Prozent sind unser Ziel", sagt Schobesberger. 2009 waren 12,3 Prozent. Angesichts der Flüchtlingsströme stehe nun der gesellschaftliche Zusammenhalt im Vordergrund. Inhaltlich gehe es um saubere Luft, um die Einführung der ganztägigen Gesamtschule und um sanfte Mobilität.

Neben den erwähnten vier Parteien kandidieren auch noch die Neos, die Kommunisten (bisher ein Mandat), die Linke und die Piratenpartei.

Der geplante Neubau der Eisenbahnbrücke belastet das Linzer Budget mit Kosten von 70 Millionen Euro wesentlich weniger als das Swap-Geschäft (Kurs-Zins-Wette) mit der Bawag, dessen Streitwert mehr als 500 Millionen Euro beträgt. Doch die Diskussion, ob die 114 Jahre alte Eisenbahnbrücke neben dem Neubau erhalten oder abgerissen werden soll, bewegt die Linzerinnen und Linzer deutlich stärker. Schließlich sind sie dazu aufgerufen, die Frage mittels Volksbefragung parallel zur Gemeinderatswahl am 27. September zu entscheiden. Die Meinungen der politischen Parteien gehen hier kreuz und quer. Die SPÖ und die Grünen sind für den Abriss, ÖVP, FPÖ und Neos für den Erhalt. Es gibt auch zwei Bürgerinitiativen, eine ist dafür, die andere dagegen.

Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SPÖ) argumentiert, dass alleine die Sanierung 40 Millionen Euro kosten würde. „Um dieses Geld kann ich 1800 Krabbelstuben-, Kindergarten- und Hortplätze finanzieren“, argumentiert Bürgermeister Klaus Luger nur für eine einzige, neue Brücke. Auch die Grüne Stadträtin Eva Schobesberger hält den Neubau für die „zukunftsfähigere Lösung“. Selbst wenn man die alte Brücke sanieren würde, gebe es keine Nutzungssicherheit für die Zukunft. „Die alte Brücke ist zu marod.“ Da keine Salzstreuung möglich sei, könnte sie im Winter von Fußgängern und Radfahrern nicht genutzt werden.

Für Vizebürgermeister Bernhard Baier (ÖVP) ist die Sanierung der alten Brücke sinnvoll. „Während die neue Brücke gebaut wird, kann die alte benützt werden. So können wir Staus vermeiden.“ Würde sie abgerissen, gäbe es hier für drei Jahre keinen Donauübergang.
Für den freiheitlichen Stadtrat Detlef Wimmer ergibt sich durch die Sanierung „mehr Flexibilität“. Auch wenn eine Brücke gesperrt sei, könne die andere genutzt werden. Für ihn ist die gesamte Diskussion „ein kleines Zwentendorf“, da die neue Brücke bereits geplant worden sei, bevor die Bürger darüber abgestimmt haben.