Ohne Klub und Geld: Zwei Grüne gegen den Rest des Parlaments

Ihr Büro liegt hinter dem Parlament – ein Sinnbild: Die Grünen, die zu Glanzzeiten mit 24 Nationalratsabgeordneten und rund 100 Mitarbeitern in der Löwelstraße in Ring-Nähe residierten, fristen jetzt in der Bundespolitik ein Schattendasein.

Hier, in der Doblhoffgasse, schupfen zwei Bundesräte künftig alleine die Grüne Oppositionsarbeit: Ewa Dziedzic aus Wien und David Stögmüller aus Oberösterreich – und das ohne Klub, ohne Geld, ohne Personal.

Zunächst fiel nach der Tirol-Wahl im März einer von vier grünen Bundesratsitzen weg, und damit der Klubstatus samt Förderung in Höhe von rund 92.000 Euro pro Quartal. Sobald sich nach der Salzburg-Wahl der Landtag konstituiert hat, fällt aufgrund des Wahlergebnisses noch einer weg – und damit ein zentrales Kontrollinstrument der Opposition: Das Anfragerecht im Parlament.

Für schriftliche Anfragen an die Bundesregierung braucht es drei Mandatare, für dringliche Anfragen sogar fünf. Auch in den Ausschüssen sind die Grünen nicht mehr vertreten.

„Es ist absurd“, sagt David Stögmüller. „Wir wollen arbeiten und müssen jetzt bei den anderen Fraktionen betteln gehen.“ Am ehesten zähle man auf die Unterstützung der SPÖ, doch Solidarität innerhalb der Opposition ist nicht selbstverständlich.

Vergangene Woche hätten die Grünen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl im Bundesrat vorladen wollen. Stögmüller hatte bei einer Anfrage herausgefunden, dass im Vorjahr 42 Prozent der negativen Asylbescheide von der zweiten Instanz korrigiert werden mussten (der KURIER berichtete), also fehlerhaft waren; und wollte jetzt wissen, warum.

Für die Vorladung des Ministers hätte man aber die Unterstützung der SPÖ-Bundesräte gebraucht – und die weigerten sich. „Wir wollen Kickl nicht noch zusätzlich eine Bühne geben, um gegen Fremde zu hetzen“, heißt es auf KURIER-Nachfrage bei den Sozialdemokraten.

Bleibt abzuwarten, ob die beiden Grünen, die im Bundesrat jetzt als „wilde Abgeordnete“ gelten, noch öfter anrennen werden. „Die anderen Fraktionen werden sich selbst keinen Gefallen tun, wenn sie permanent in Blockadehaltung sind“, sagt Dziedzic. „Wir sind immerhin gewählte Mandatare. Und wenn man die Opposition stärken will, dann muss man mit uns im Gespräch bleiben.“

Hilfe über Verein

Apropos: Die Fraktionslosen haben jetzt einen Verein gegründet – den Verein zur Unterstützung von Grünen MandatarInnen in Bundesrat und Europaparlament. „Für ideelle und finanzielle Unterstützung wird es in naher Zukunft ein gutes Angebot von uns geben“, sagt Vorsitzende Dziedzic. Mitglieder sind die zwei Bundesräte, die drei EU-Mandatare und Bundessprecher Werner Kogler.

Raffaela Lindorfer