ÖVP: Zuerst für Rauchverbot – und jetzt dagegen
„ Österreich ist halt keine Insel irgendwo mit einem Zaun rundherum!“
Wir schreiben das Jahr 2015, im Nationalrat wird gerade heftig über das neue Rauchverbot in der Gastronomie debattiert. Am Pult: Gabriel Obernosterer , ein Verfechter der Nichtraucherregelung, die es zu beschließen gilt.
„Das Gesundheitsbewusstsein der Menschen ist gestiegen. Der Gesetzgeber kann das nicht ignorieren “, sagt der VP-Mann da.
180-Grad-Wendung
Ob das heute noch gilt?
Mitnichten. Fast genau drei Jahre später, ist der früher schwarze und jetzt türkise Abgeordnete unter jenen, die ihr eigenes Gesetz zu Grabe tragen: 28 der 62 VP-Mandatare heben am heutigen Donnerstag im Nationalrat jene Nichtraucher-Regelung auf, die sie selbst 2015 beschlossen haben.
Das ist eine 180-Grad-Wendung in gleich mehrfacher Hinsicht: Denn gewettert hat die ÖVP damals auch gegen die FPÖ, die immer für die Raucher eintrat. Jetzt, in der Koalition, ist die türkise Argumentationslinie plötzlich nahe an dem, was FPÖ-Chef Strache immer ins Treffen führte: Er sprach stets davon, dass das Rauchverbot „ein Schritt in Richtung Bevormundungsstaat“ sei. Obernosterer sieht das jetzt durchaus ähnlich: „Dass Jugendliche rauchen, daran sind ja nicht die Wirte schuld“, sagt er zum KURIER. Und: „Es geht um die Freiheit der Unternehmen.“
„Nichts zu sagen“
Ein anderer, der vor drei Jahren noch ganz anders polterte, ist Efgani Dönmez . „Ich halte das Rauchverbot für absolut richtig. Es ist leider zu spät gekommen. Aber lieber zu spät als gar nicht“, sagte der türkise Abgeordnete noch 2015 – damals saß er für die Grünen im Bundesrat.
Fragt man ihn heute, wie es zu seinem Meinungsumschwung gekommen ist – die Lösung, die jetzt verlängert wird, nannte er einst abfällig als „typisch österreichisch“ –, herrscht Schweigen. „Herr Dönmez hat dazu nichts Näheres zu sagen“, sagt die Sprecherin des VP-Klubs.
Dass er – oder andere, wie Arzt und VP-Mann Josef Smolle, der ebenfalls keine Stellungnahme abgeben will –, der Sitzung einfach fernbleiben könnten, glaubt man im VP-Klub nicht. Möglich wäre diese gesichtswahrende Lösung durchaus: 21 VP-Mandatare dürften maximal fehlen, um den Abstimmungserfolg nicht zu gefährden.