ÖVP wirbt intensiv um die Gunst der Familien

Die ÖVP hat ein Herz für Familien. Das wollten Parteichef Michael Spindelegger, Familienminister Reinhold Mitterlehner und Finanzministerin Maria Fekter gestern einmal mehr unter Beweis stellen.

Sie priesen ihr Familienpaket an, das für den Wahlkampf geschnürt wurde. Kein Wunder. Das Thema betrifft rund 1,7 Millionen Mütter und Väter, in deren Haushalten Kinder unter 18 leben – eine erkleckliche Zahl an potenziellen Wählern.

Was schwebt der ÖVP vor? Die Familienbeihilfe soll vereinfacht und erhöht werden; es sollen mehr Kinderbetreuungsplätze geschaffen werden; Familien sollen steuerlich begünstigt werden:

Familienbeihilfe Mitterlehner will, dass es künftig nur noch drei (statt vier) Altersstufen gibt: 180 Euro (0 bis 9 Jahre), 200 Euro (10 bis 18) und 220 Euro pro Monat (ab 19). Die Geschwisterstaffel soll vereinfacht werden: 15 Euro für das zweite, 60 Euro für jedes weitere Kind. Für behinderte Kinder sind 150 Euro zusätzlich vorgesehen. Die übrigen Beihilfen (Schulstartgeld, Mehrkindzuschlag, Kinderabsetzbetrag) würden wegfallen. Im Schnitt würde damit aber jede Familie um sechs Prozent mehr bekommen, sagte Mitterlehner. Kosten: 200 Millionen mehr pro Jahr. Der Minister will auch, dass die Familienbeihilfe alle zwei Jahre valorisiert wird, wenn es die Wirtschaftslage zulässt.

Kinderbetreuung Das Ziel lautet mehr und bessere Plätze (längere Öffnungszeiten, mehr Personal). Mitterlehner strebt an, dass Österreich 2016 das EU-Ziel für unter Dreijährige erreicht: Ein Drittel dieser Altersgruppe soll einen Betreuungsplatz haben. Der Bund soll dafür rund 100 Millionen Euro beisteuern.

Steuerentlastung Der ÖVP missfällt, dass 98 Prozent der Familienleistungen in Beihilfen oder Kinderbetreuung fließen und nur zwei Prozent in steuerliche Entlastung. Fekter strebt daher einen „Freibetrag“ von 3500 Euro pro Elternteil und Kind an. Kosten: 2,5 Milliarden. Die Ministerin schränkte ein, dass der Freibetrag erst kommen soll, wenn er finanzierbar ist. Das heißt: frühestens 2016.

Die SPÖ lehnt die VP-Idee ab, weil nur jene Eltern davon profitieren würden, die Lohn- oder Einkommenssteuer zahlen. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder findet den Freibetrag „ungerecht und unfinanzierbar“. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek sprach von einem „teuren Steuerzuckerl“ für die „bestverdienenden Eltern“. Die Roten wollen die Familienbeihilfe stärker erhöhen als die ÖVP – und Steuerbegünstigungen streichen. Einig sind sich die Koalitionspartner nur darin, dass Österreich mehr Kinderbetreuungsplätze braucht.