ÖVP will EU-Debatte über Sozialsystem-Zugang
Von Bernhard Gaul
Die ÖVP warnt weiter vor einer Überforderung des österreichischen Sozialsystems durch zugewanderte EU-Ausländer. ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger verweist auf steigende Einwanderungszahlen aus Rumänien. Problematisch seien jene Menschen, die hier nur wenige Tage arbeiten, sich Arbeitszeit in ihrer Heimat anrechnen ließen, dann Anspruch auf Sozialleistungen hätten.
Zuzug aus Rumänien
Im Gespräch mit dem KURIER betonen ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka und Integrationsminister Sebastian Kurz, dass es eine steigende Gefahr der Überforderung des Sozialsystems durch Zuwanderer gebe. Die aktuellen Zahlen zur Migration müsse man aber genau beobachten: 48.000 EU-Bürger seien im vergangenen Jahr nach Österreich gekommen, die größte Gruppe davon aus Rumänien mit rund 20.000 EU-Bürgern. Zudem liege bereits jetzt der Anteil der Arbeitslosen aus Rumänien mit 14 Prozent deutlich über dem Österreich-Schnitt von rund acht Prozent.
Mobilitätsanregung
"Die Freizügigkeit der Europäischen Union soll nicht infrage gestellt werden, aber Freizügigkeit soll zur Mobilität anregen, um in einem anderen EU-Land zu arbeiten, und nicht aus dem Grund, um in das attraktivste Sozialsystem zu kommen", sagt Kurz.
Er sei dem britischen Premier David Cameron dankbar, eine wichtige Debatte in der EU angestoßen zu haben: Die Briten schlagen vor, dass man als EU-Bürger erst nach fünf Jahren in einem anderen Land Zugang zum Sozialsystem bekommen soll. "Mir geht es nun um die britischen Vorschläge, dass es Regelungen in der EU braucht, die den nationalen Sozialsystemen mehr Spielraum geben. Darüber sollten wir dringend auf EU-Ebene diskutieren", erklärt Kurz.
"Hundstorfer irrt"
Die Aussagen von Sozialminister Rudolf Hundstorfer im Freitag-KURIER, wonach bisher 117 Personen nur kurz in Österreich gearbeitet hätten, und dann Mindestsicherung beantragt haben, seien für ihn "völlig unverständlich", sagt Kurz. "Dann irrt Hundstorfer insofern, als meine Vorschläge vor allem jene betreffen, die künftig zuwandern. Änderungen in der EU, insbesondere Vertragsänderungen, dauern ja meist viele Jahre. Und wie es Rudi Hundstorfer macht, das Zudecken dieses Themas, als könnte man nichts im Leben besser machen, das halte ich nur schwer aus."
"Probleme kleinreden"
ÖVP-Klubchef Lopatka kritisiert den Sozialminister ebenfalls: "Hundstorfer ist jemand, der alle Herausforderungen, die wir haben, um nicht das Wort Probleme zu verwenden, also etwa auf dem Arbeitsmarkt, bei den Pensionen und bei unserem Sozialsystem, versucht kleinzureden. Oder wenn Änderung nötig sind, diese möglichst zu vermeiden."
Auch in den anderen EU-Staaten habe man das Problem erkannt. "Es geht darum, dass wir in der EU nachdenken müssen, was man ändern sollte, damit die Sozialsysteme auch in Zukunft Bestand haben können."