ÖVP will Bußgeld für Fehlen aus Protest

Sorry! wegen Budgettricks geschlossen“. Diese Textschilder hinterließen die neun Neos-Mandatare auf ihren Nationalratssitzen, als die während der Haushaltsdebatte das Plenum verließen. Und erst nach zwei Tagen zurückkamen.

Geht es nach ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, wird so etwas künftig nicht mehr ungestraft geschehen. Ein Ordnungsgeld will er jenen Abgeordneten abverlangen, die „die Würde des Hohen Hauses grob verletzen“: etwa indem sie Sitzungen „vorsätzlich“ fernbleiben oder Anordnungen der Präsidentin „wiederholt“ nicht folgen. 500 Euro sollte das einen Abgeordneten kosten; 1000 Euro pro Fraktionsmitglied schweben Lopatka vor, wenn ein ganzer Klub zuwiderhandelt.

Von Kleidungsvorschriften (Parteifreund Erwin Rasinger hat das Outfit mancher Mandatare via KURIER beanstandet) hält Lopatka nichts: „Es gibt auch Minister, die ihren Job ohne Krawatte großartig machen.“ Die Arbeit sei entscheidend, nicht der Dresscode. Auch die von Rasinger beklagten „Schülergruppen, die in der Säulenhalle teils herumliegen“, stören Lopatka nicht. „Ich freue mich über jeden Besucher im Parlament“, egal ob „die stehen, sitzen oder liegen“.

Neos-Klubchef Matthias Strolz ortet angesichts der Begehrlichkeiten Lopatkas keine „Lex Neos“, er sagt dem KURIER aber: „Das sind Nebenschauplätze. Wir haben andere Probleme.“ Dass Lopatka Aktionismus beschränken will, ist für Strolz „doppelbödig. Die ÖVP hat bei der Budgetdebatte Luftmatratzen und Schwimmreifen in das Plenum getragen.“ Ein Bußgeld für Abgeordnete, die mehrmals zur Ordnung gerufen werden, kann er sich vorstellen: „Zuerst die Gelbe Karte, beim zweiten Mal 500 Euro.“ Er und die Seinen würden ohnehin nicht zahlen müssen: „Wir sind die Fraktion mit den wenigsten Ordnungsrufen.“