Politik/Inland

ÖVP und SPÖ sondieren weiter: "Große Lösungen, keine Minimalkompromisse"

Die zweite Runde der Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ ist absolviert, und so wandten sich Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer und SPÖ-Bundesparteivorsitzender und Klubobmann Andreas Babler vorerst noch getrennt voneinander am Dienstag an die Öffentlichkeit. 

Eines vorweg: Beide gaben sich erstens zurückhaltend und zweitens vorsichtig optimistisch. So sprach Nehammer von "konstruktiven Gesprächen" und Babler sagte im Anschluss, man sehe jedenfalls einen Sinn in weiteren Gesprächen. "Wir wollen große Lösungen, keine Minimalkompromisse."

Wann nun aus den Sondierungsgesprächen  Koalitionsverhandlungen werden, das ließen beide offen. Am Mittwoch trifft man sich wieder für mehrere Stunden, um inhaltlich in die Tiefe zu gehen. Der Dienstag war, so Nehammer, den Themen Wirtschaft und Wettbewerb, Migration und illegale Einwanderung sowie dem großen Themenkomplex der Gesundheits- und Pflegeversorgung gewidmet. 

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Babler erklärte, dass man den "Wunsch der Wählerinnen und Wähler" verstanden habe. Und dieser bestehe darin, dass es eine politische Veränderung geben müsse. Für ÖVP und SPÖ ist freilich klar, dass die volkswirtschaftliche Situation ziemlich fordernd ist. Denn erst am Mittwoch befundete der Fiskalrat, dass die nächste Bundesregierung, gleich in welcher Zusammensetzung, mehr als vier Milliarden Euro im Budget wird sparen müssen (mehr dazu hier).