Grüne finden ÖVP-Vorschlag zu Messerverbot "zu lasch" und legen strengere Regeln vor
Dass die Grünen Pläne des ÖVP-geführten Innenministeriums für "zu lasch" halten, kommt auch nicht alle Tage vor. Konkret geht es Sozialminister Johannes Rauch um das Thema Waffengewalt: Diese habe in Österreichs Straßen zugenommen, viele Menschen würden sich nicht mehr sicher fühlen.
"Egal ob in Wien, Linz, Salzburg oder Villach - Konflikte mit Messern sind ein gravierendes Problem und müssen entschieden bekämpft werden", so der grüne Minister Rauch.
Seine Forderung: "Eine Aktion scharf für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Die Pläne des Innenministers sind zu lasch." Einen "massiven Ausbau" der Angebote an Jugendliche - wie etwa mehr Streetwork oder Sozialarbeit an Schulen - seien nur ein Teil der Lösung.
Die Grünen legen einen Sechs-Punkte-Plan vor:
- Ein Messertrageverbot an öffentlichen Orten (mit wenigen Ausnahmen).
- Personen, die mehr als 0,5 Promille Blutalkoholgehalt aufweisen oder von anderen Substanzen beeinträchtigt sind, soll das Tragen von Messern ausnahmslos verboten werden - so soll auch die Ausnahme für Brauchtumspflege, die im Entwurf des Innenministeriums enthalten ist, wegfallen. Heißt: Kein Hirschfänger mehr an der Lederhose am Kirtag.
- Personen sollen auch nach Sprengstoff und Pyrotechnik durchsucht werden dürfen, denn:
- Das Mitführen von Feuerwerkskörpern soll analog zu den Messern verboten werden.
- Besonders gefährliche Messer - z.B. Macheten oder Messer ab einer gewissen Klingenlänge - sollen nicht an Jugendliche verkauft werden dürfen.
- An "grenznahen Hotspots" (als Beispiel wird die Excalibur City bei Kleinhaugsdorf in NÖ genannt) sollen verstärkt Kontrollen und Planquadrate stattfinden. Grund dürfte sein, dass viele in Nachbarländern wie Tschechien Waffen und Böller kaufen.
Betont wird bei den Grünen: "Wir setzen uns für die Sicherheit von Frauen, Jugendlichen und Kindern ein und wollen Lösungen für die aktuellen Probleme auf den Straßen. Die Menschen müssen sich sicher fühlen – egal, ob in der Stadt, auf dem Weg zur U-Bahn oder am Heimweg vom Kirtag. Dafür braucht es aber keine halbgaren Lösungen, wie sie der Innenminister vorschlägt, sondern ein deutlich schärferes Durchgreifen."
Karner winkt ab
Dieser hat für die Ideen des grünen Koalitionspartners nichts übrig. Er ortet vielmehr eine Übereinstimmung von Grünen und FPÖ in der Gegnerschaft zum Gesetzesplan. „Diese Allianz finde ich etwas seltsam“, sagte er, gehe es doch darum, Banden, die ihr Unwesen trieben, zu entwaffnen.