Prüfung beim Wirtschaftsbund Vorarlberg: "Generöser Umgang mit Mitteln"

Die Inseratenaffäre beim Vorarlberger Wirtschaftsbund hat die Grundfesten der Landespolitik am Bodensee erschüttert - vor allem innerhalb der Volkspartei von Landeshauptmann Markus Wallner. Der wurde im Zuge der Causa mit Rücktrittsaufforderungen bedacht und ist derzeit auf unbestimmte Zeit im Krankenstand.

Am Dienstag hat der interimistische Obmann des Wirtschaftsbundes, Ex-Wirtschaftslandesrat Karlheinz Rüdisser, das mit Spannung erwartete Ergebnis einer von ihm beauftragten Sonderprüfung bei der VP-Teilorganisation präsentiert.

Der Bericht bestätigt im Wesentlichen, was bereits aus dem laufenden Steuerverfahren gegen den WB durchgesickert ist:

Die von ihm herausgegebene Monatszeitung "Vorarlberger Wirtschaft" war eine regelrechte Cashcow. Und der im Zuge der Affäre zurückgetretene langjährige Geschäftsführer der Organisation, Jürgen Kessler, profitierte persönlich massiv von den Geschäften.

Er habe "einen generösen Umgang im Zusammenhang mit der Verwendung von Mitteln" festgestellt, formulierte Josef Schiema von der beauftragten Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft BDO höflich, was sich beim Wirtschaftsbund abgespielt hat.

Kessler erhielt im fünf Jahre zurückgreifenden Prüfungshorizont nicht nur 780.000 Euro Gehalt und eine Reihe weiterer Zuwendungen, sondern auch 646.000 Euro an Provisionen für die Vermittlung von Inseraten, die in der WB-Zeitung geschaltet wurden.

Lukratives Inserate-Keilen

So kam Kessler auf einen Verdienst von rund 1,5 Millionen Euro. Vor allem das Keilen von Inseraten, wie berichtet auch von Unternehmen der öffentlichen Hand, erwies sich als äußerst lukrativ.

Rüdisser hielt fest, "dass die Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich satzungsgemäßg bewirtschaftet worden sind" - was auch Schiema bestätigte.

Für den Wirtschaftsbund hat sich die massive Ausdehnung des Inseratengeschäfts ab 2018 unter Kessler jedenfalls gelohnt. Zwischen 2016 und 2021 beliefen sich die Inseratenerlöse auf 4,3 Millionen Euro.

Zum Vergleich: Die Einnahmen des Vorarlberger Wirtschaftsbunds in diesem Zeitraum aus Mitgliedsbeiträgen, Mandats- und Funktionärsabgaben und Fraktionsförderung beliefen sich auf 3,67 Millionen Euro.

6,8 Mio. Euro Rücklagen

Die VP-Teilorganisation hat derzeit rund 6,8 Millionen Euro an Rücklagen auf der hohen Kante, wie Rüdisser auf Nachfrage mitteilte. Im derzeit noch laufenden Steuerverfahren droht eine Millionenstrafe bzw. -nachzahlung.

Die Finanz steht etwa auf dem Standpunkt, dass "Zuwendungen" des Wirtschaftsbundes an die Partei versteuert werden hätte müssen. Die im Bericht vorgelegten Zahlungen decken sich im Grunde mit jenen Beträgen, die bislang bekannt wurden.

Der Wirtschaftsbund hat im Untersuchungszeitraum Zahlungen in Höhe von 895.000 Euro an "politische Organisationen" geleistet.

Zahlungen an Landespartei und Ortsgruppen

Im Wesentlichen waren das laut dem Prüfbericht 513.000 Euro an die Landespartei, die diese Gelder im Landtagswahlkampf 2019 eingesetzt hat. Darüber hinaus wurden aber auch diverse VP-Ortsgruppen mit in Summe 207.000 Euro bedacht.

Den Vorwurf der versteckten Parteienfinanzierung wies Rüdisser am Dienstag erneut zurück, nicht zuletzt mit Verweis auf die hohen Rücklagen. Der ehemalige Spitzenpolitiker geht davon aus, dass das laufenden Steuerverfahren bis zum Herbst abgeschlossen sein wird.

Politisch ist die Causa freilich noch lange nicht aufgearbeitet. Beim Wirtschaftsbund selbst steht für die Neuaufstellung an, dass Compliance-Regeln eingeführt werden und Geschäftsführer künftig "nach den Vertragsschablonen des Bundes" bezahlt werden.