ÖVP-Chef will Frist für Umfragen

Im Zuge des Wien-Wahlkampfs sei mit Meinungsumfragen Politik gemacht worden, meint ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner. Durch das vorhergesagte Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SP-Chef Michael Häupl und FP-Chef Heinz-Christian Strache seien Parteien wie die ÖVP oder die Grünen unter die Räder gekommen. Deshalb sprach sich der Vizekanzler in der gestrigen ORF-Pressestunde dafür aus, dass ein bis zwei Wochen vor einer Wahl keine Meinungsumfragen mehr veröffentlicht werden. In einigen europäischen Ländern gibt es solche Fristen bereits.

Wie beurteilen die übrigen Parteien Mitterlehners Ansinnen? "Wir stehen dem Vorschlag positiv gegenüber. Darüber kann man reden", sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid zum KURIER. Auch Grünen-Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner befindet, man könne sich darüber unterhalten, schränkt aber ein: "Eine Frist von einer Woche ist sicher zu kurz." Wie lange vor einer Wahl keine Umfragen mehr publiziert werden sollten, will er nicht sagen.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky fordert die Medien auf, "sensibler und verantwortungsvoller" mit Meinungsumfragen umzugehen.

Der KURIER tut das. Das für den KURIER tätige Meinungsforschungsinstitut OGM hat – im Gegensatz zu anderen Instituten – auch kein Kopf-an-Kopf-Rennen prognostiziert. In einer Umfrage eine Woche vor der Wien-Wahl lag die SPÖ demnach klar auf dem ersten Platz (37 bis 38 Prozent; bei der Wahl erhielten die Roten 39,6 Prozent).

Sora-Chef Christoph Hofinger hält ein Veröffentlichungsverbot für zwecklos, sagte er dem Falter. Umfragen würden gewiss über Social-Media-Kanäle an die Öffentlichkeit gelangen.