ÖVP bringt Uni-Reform ins Spiel – Schulpaket droht zu platzen

Monatelang wurde verhandelt, jetzt ist für die Schulreform der Tag X gekommen. Und nicht einmal 24 Stunden vor der Abstimmung im Nationalrat am Mittwoch stellt die ÖVP eine Bedingung, an der alles scheitern könnte.

Minister Harald Mahrer formuliert seine Forderung an das SPÖ-Bildungsministerium zunächst kryptisch: "Die ÖVP will eine große Lösung für die Bildung, vom Kindergarten bis zur Hochschule."

Im Klartext dürfte das heißen: Die Schwarzen wollen von den Roten im Gegenzug ein Ja zu ihrer Uni-Reform.

"Ein Kuhhandel", empört man sich in der SPÖ. Die Junktimierung dieser beiden Reformbrocken sei vorher nicht abgesprochen gewesen. Die Themen hätten zudem keinen Zusammenhang.

Schule & Uni nur als Kombi

Bei der Schule geht es etwa um mehr Autonomie für die einzelnen Standorte, um eine Zentralisierung der Verwaltung, um Höchstschülerzahlen in Klassen und die Sonderschulen. Zuletzt hakte es bei einer Forderung der Grünen nach Modellregionen für die Gemeinsame Schule in Vorarlberg. Am vergangenen Donnerstag kam dafür die Zusage – die Grünen wären jetzt für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit mit im Boot, bestätigt deren Bildungssprecher Harald Walser.

Bei den Unis geht es hingegen um die Erhöhung des Budgets um 1,35 Milliarden Euro. Die ÖVP knüpfte daran schon zu Zeiten von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner die Bedingung, dass das Geld zielgerichtet verwendet werden müsse – Stichwort Studienplatzfinanzierung.

Fächer mit großem Zulauf und hoher Drop-Out-Quote, etwa Rechtswissenschaften und Sprachen, müssten dann Zugangsbeschränkungen einführen. Für die SPÖ ein No-Go – zumindest aus jetziger Sicht.

Oliver Vitouch, Chef der Universitätenkonferenz, schlug am Dienstag im Gespräch mit SPÖ-Kanzler Christian Kern einen Kompromiss vor: Die Finanzierung solle jetzt von den Regierungsparteien beschlossen werden – inklusive Auslaufklausel, die festlegt, dass eine neue Regierung binnen eines Jahres die Studienplatzfinanzierung fixieren muss. Gelingt das nicht, verfällt der Beschluss zur Budgeterhöhung. Diese sieht insgesamt elf Milliarden Euro für die Jahre 2019 bis 2021 vor.

Wer bremst jetzt?

Die ÖVP reagiert vorerst auf diesen Vorschlag nur indirekt: Wissenschaftsminister Mahrer wirft der SPÖ vor, "auf der Bremse zu stehen". Es mache "keinen Sinn, sich vor der Verantwortung weiterer Zugangsregelungen in Massenfächern zu drücken". Mahrer betont: "Wir stehen klar zu den Ministerratsbeschlüssen."

Das sorgt wieder für Kopfschütteln bei den Roten: Laut Regierungsprogramm, das im Jänner neu ausverhandelt wurde, sollte im Juni nur ein erstes Modell für die Uni-Finanzierung vorliegen. Ein Beschluss war nach dem Sommer geplant.

Beim Schulpaket sei man nach monatelanger Vorbereitung und mehreren diskutierten Varianten hingegen genau im Zeitplan. Deadline ist heute, 7. Juni.

Unmut vor Ministerrat

Dienstagabend herrschte also eine Patt-Stellung zwischen Rot und Schwarz. Beide großen Projekte, Schul- und Uni-Reform, könnten heute im Parlament scheitern. Der Haussegen dürfte auch im Ministerrat gewaltig schief hängen: Unmut gab es wegen der angeblich nicht akkordierten Tagesordnung. Laut Mahrer, der gleichzeitig Regierungskoordinator ist, stehen mehr als 20 Punkte an. Die SPÖ hält in Pingpong-Manier dagegen, das sei sehr wohl geklärt.